Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber beraten am 21. März 2019 die Ministerpräsidenten der Länder. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg.     

Dass bei Diskussionen um denöffentlich-rechtlichen Rundfunk meistens nur über die Höhe desHaushaltsbeitrags gestritten wird, ist bedauerlich. Denn deröffentlich-rechtliche Rundfunk leistet viel für den demokratischen Zusammenhaltin unserer Gesellschaft. Er informiert verlässlich über Fakten, recherchiertHintergründe, greift gesellschaftliche Debatten auf und stellt zu kontroversdiskutierten Themen verschiedene Meinungen dar. Guten Journalismus gibt esnicht umsonst. Deshalb brauchen ARD und ZDF eine solide Finanzierung. DasSolidarmodell des Haushaltsbeitrags ist dafür die Grundlage.

Zankapfel Beitragshöhe

Wie hoch dieser Beitrag sein muss,hängt vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Was er leisten sollund was nicht, welche Programme er machen und welche vielleicht auchverzichtbar sind, darum müsste sich eigentlich die Diskussion drehen – undnicht darum, ob 50 Cent mehr oder weniger Beitrag gezahlt werden. Tatsächlichstehen ARD und ZDF aber zunehmend unter Spardruck, weil die MinisterpräsidentenBeitragserhöhungen nach Möglichkeit vermeiden wollen. Dennoch macht es keinenSinn, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Natürlich ist der öffentlich-rechtlicheRundfunk der Sparsamkeit verpflichtet, aber der Beitrag muss dem Inhalt folgenund nicht umgekehrt. Nur so kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seineQualitätsanforderungen erfüllen.

Grüner Debattenanstoß

Mit einem aktuellen Antrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt sich die Grüne Bundestagsfraktion klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeit gibt der Antrag aber auch den Anstoß für eine gesellschaftlich breite Debatte darüber, was ARD und ZDF leisten können und sollen, um ihre demokratiefördernde Funktion in einer sich wandelnden und zunehmend digitaler werdenden Welt zu erfüllen. Wir als Gesellschaft müssen entscheiden, was uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert ist und welche Aufgabe er zukünftig erfüllen soll.

Um diese Diskussion zu führen und zustrukturieren, brauchen wir eine unabhängige Expertenkommission, die auf Basissolider fachlicher Expertise eigene Vorschläge erarbeitet und den Ländern beiihrer Entscheidungsfindung mit Rat und Tat zur Seite steht.

Um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, fordert der Antrag darüber hinaus mehr Spielraum für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz, ein Ende der Depublikation von journalistischen Beiträgen im Internet aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu Höchstverweildauern und die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform. Schließlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der ganzen Gesellschaft als Quelle von Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung verpflichtet.

Link zum Antrag „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Bestand und Weiterentwicklung sichern“.

Teile diesen Inhalt:

  1. Franzi Urz

    Inhalte vermeiden – wäre sehr wichtig.
    Wie kam es zur „Oma-Gate“-Affäre? Was steht uns noch bevor?
    Warum werden die Inhalte nicht limitiert, warum werden Kinder instrumentalisiert?
    Was steht uns noch alles bevor?
    Wer übernimmt Verantwortung für die Geschehnisse? Welche Konsequenzen gibt es?
    Wo sind die Schranken, in die eine Sendeanstalt verwiesen werden muss?
    Ich bin nicht mehr bereit, für diese Inhalte zu zahlen.
    Die Sender schaffen es ja immer wieder sich ins rechte Licht (beide Lesarten möglich) zu rücken. Mit Zeitablauf wird sich das alles auflösen, wenn es nicht noch weiter künstlich am Leben erhalten wird.
    Mit kopfschüttelnden Grüßen
    Franziska Urz

    Antworten

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld