Russia Today Deutsch: Voraussetzungen für Rundfunklizenz nicht erfüllt


MdB Rößner kritisiert Engagement Kenntemichs für Russia Today Deutsch

Zur Diskussion über das Engagement des ehemaligen MDR-Chefredakteurs Wolfgang Kenntemich erklärt Tabea Rößner:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen klar gemacht, dass ein freier Meinungsbildungsprozess essentiell für die Demokratie ist. Aus diesem Grund ist die Abbildung der Meinungsvielfalt in den Medien von besonderer Bedeutung. Und auch wenn die Vielfaltsanforderungen an den privaten Rundfunk gegenüber denen an den öffentlich-rechtlichen abgesenkt werden können, ist doch ein möglichst hohes Maß an Vielfalt vom privaten Rundfunk zu verlangen. Dies hat sich vielfach in den Voraussetzungen für den Erwerb einer Rundfunklizenz für Privatsender niedergeschlagen. Ein Sender wie Russia Today Deutsch, der vom Kreml finanziert wird, ist kein unabhängiges Medienangebot, sondern dient einzig und allein Propagandazwecken und ist schon mehrfach mit der Verbreitung von Desinformation aufgefallen. Es ist daher höchst zweifelshaft, ob der Sender die Voraussetzungen für eine Rundfunklizenz erfüllt. Das wird auch nicht anders, wenn ein ehemals renommierter Redakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Russia Today Deutsch lobbyiert. Dies kann man durchaus als Affront gegen seine früheren Kolleginnen und Kollegen empfinden.“

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