Schürt Metzler bewusst Ängste? – MdB Rößner kritisiert Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten

Anlässlich der Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Jan Metzler gegenüber der Allgemeinen Zeitung erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist schon erschreckend, wie wenig Herr Metzler über das Asylrecht weiß. Straffällig gewordene Flüchtlinge werden bereits abgeschoben – übrigens auch in Rheinland-Pfalz, soweit es keine dagegenstehenden Gründe gibt. Noch erschreckender ist aber, dass Metzler mit seinen populistischen Aussagen ganz bewusst Ängste schürt und „alternative Fakten“ verbreitet.

Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, genießen bei uns Schutz. Das regeln die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz. Die Entscheidung, ob jemand glaubhaft Schutzgründe vorträgt und in Deutschland Schutz genießt, oder Tatsachen vorliegen, die eine Abschiebung rechtfertigen, obliegt den Behörden und der Überprüfung der Gerichte. Diese entscheiden in einem Rechtsstaat – und das ist auch gut und richtig so.

Dass Herr Metzler die Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats in Frage stellt, ist mehr als gefährlich und zeigt, wie nah die CDU beim Thema des humanitären Flüchtlingsschutzes bei populistischen Aussagen der AfD ist.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren