Digitalrat darf kein Feigenblatt werden

Zur heutigen Einsetzung eines Digitalrats durch das Bundeskabinett erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:

 

Die Bundesregierung schafft mit dem Digitalrat ein weiteres beratendes Gremium und somit auch weitere Handlungsempfehlungen. Dabei gibt es bereits heute unzählige, durchaus sehr konkrete digitalpolitische Vorschläge, die die Bundesregierung seit Jahren nicht umsetzt – trotz interfraktioneller Einigkeit. Es gibt somit kein Erkenntnis-, sondern ein echtes Handlungsdefizit.

Angesichts der verheerenden digitalpolitischen Bilanz der Bundesregierung kann zusätzliche Beratung sicherlich auch nicht schaden. Dass man dies im Kanzleramt mittlerweile selbst erkannt hat, ist zu begrüßen. Der Rat bietet die Chance, überfällige Debatten, beispielsweise zu ethischen Fragen der Digitalisierung, entschlossen voranzubringen und weitere Vorschläge für eine angemessene politische Begleitung des digitalen Wandels im Sinne des Gemeinwohls vorzulegen.

Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl ist es höchste Zeit, dass das seit langem angekündigte Gremium nun endlich an den Start geht. Die personelle Besetzung ist hinsichtlich der internationalen Perspektive erfreulich. Weniger erfreulich hingegen ist, dass beispielsweise keine Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit am Tisch sitzen.

Wir werden die Arbeit des Digitalrats konstruktiv begleiten. Auf die ersten Ergebnisse und die Art und Weise, wie die Bundesregierung diese öffentlich diskutieren lässt und sie in tatsächliche politische Handlungen umzumünzen gedenkt, sind wir gespannt.

Gleichzeitig warnen wir die Bundesregierung, den Rat nicht als Feigenblatt für eine ausbleibende – auch gesetzliche – Regulierung des digitalen Wandels zu missbrauchen. Die Bundesregierung wird auch nach der Einsetzung des Rats nicht umhin kommen, endlich klare Verantwortlichkeiten zu benennen und den digitalen Wandel unserer Gesellschaft selbst zupackend zu gestalten.

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