Wahlbeobachtung Türkei

Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates war Tabea Rößner am letzten Wochenende im Juni als Wahlbeobachterin in der Türkei. Die Präsidentschaftswahl am 24. Juni 2018 gewann  Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6 Prozent direkt im ersten Wahlgang. Seine “Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) erreichte 42,5 Prozent und kann mit der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) die Regierung stellen. Im Vorfeld war spekuliert worden, dass die Wahl knapp ausgehen würde, und die Oppositionsparteien befürchteten Wahlbetrug größeren Ausmaßes. Die Wahl sollte ursprünglich erst 2019 stattfinden, wurde aber von Erdoğan kurzfristig auf den 24. Juni 2018 vorgezogen – vermutlich aus der Sorge heraus, die AKP könne aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung eine Niederlage einstecken. Die Stimmung im Land war sehr angespannt. Insbesondere im kurdischen Süden kam es vor der Wahl zu Auseinandersetzungen zwischen AKP-Wahlkämpfern und Anhängern der „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) mit Toten und Verletzten.

 

Hier der persönliche Bericht von Tabea Rößner:

Es war noch einige Zeit hin bis zur Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr, dennoch war die Schlange in der kleinen Grundschule in der ostanatolischen Stadt Erzurum schon lang und immer mehr Menschen strömten über den Schulhof Richtung Wahllokal. In dem kleinen Klassenraum warteten bereits ältere Menschen mit Handicaps darauf, als Erste ihre Stimmzettel zu stempeln und abzugeben. So war es für den Wahlvorstand anfangs etwas unübersichtlich, das Wahlprozedere genau nach den Vorgaben des Supreme Boards of Election einzuhalten, so wie es uns als Wahlbeobachter im Briefing in Ankara beschrieben worden war. Eine ältere Frau, die an Alzheimer erkrankt war, bekam mehrmals lautstark die Wahlzettel mit den Konterfeis der Präsidentschaftskandidaten und den Parteilogos erklärt – letztendlich ging ihr Mann mit ihr in die Kabine. Die Wahl lief etwas holprig an, das Prozedere spielte sich aber nach und nach ein. So erlebte ich die meisten der 10 Stationen, die ich als Wahlbeobachterin spontan besuchte. Mit meinem südtiroler Kollegen Florian Kronbichler, der bis vor kurzem für die Grünen im italienischen Parlament saß, mit Übersetzerin und Fahrer fuhren wir die unterschiedlichsten Wahllokale ab. Erzurum selbst ist AKP-Hochburg, im Südosten der Stadt dominiert die HDP, im Norden finden sich kleine Ortschaften mit AKP-Mehrheiten.

© Florian Kronbichler

Wir entschlossen uns Richtung Tekman zu fahren, eine ordentliche Strecke durch die Berge, mit kleinen Bergdörfern, wo die Wahllokale in den kleinen Dorfschulen schnell zu finden waren. Vor dem Gebäude Soldatenpräsenz, in den Wahllokalen oft Wahlbeobachter insbesondere der HDP und anderer Oppositionsparteien. Die meisten Menschen begrüßten uns freundlich, einige freuten sich, mit uns Deutsch oder Französisch sprechen zu können, die Sprachen, die sie als Gastarbeiter im Ausland erlernt hatten. Kurz vor Tekman erreichte uns ein Anruf. Eine Wahlbeobachterin der IYI-Partei (Gute Partei) berichtete von einem Wahllokal nördlich von Erzurum, wo offen abgestimmt werde. Wir entschieden uns, dort hinzufahren. Schon am Dorfeingang wies uns ein Mann auf Unregelmäßigkeiten hin. Die Vorsitzende des Wahlvorstandes, Justizbeamtin und, wie sich später herausstellte, AKP-Mitglied, wurde sichtlich nervös und begann zu telefonieren, als wir uns und unser Ansinnen vorstellten. Den Blick in das Wählerverzeichnis versagte sie uns. Und als immer mehr Menschen in das Wahllokal drängten und auf uns einredeten, verwies sie uns kurzerhand des Raumes. Auf dem Vorplatz sammelten sich immer mehr Menschen, einige Vertreter der verschiedenen Parteien, die immer heftiger miteinander diskutierten und auf uns einredeten. Für die Übersetzerin nicht mehr zu übersetzen. Weil wir es nicht zum Tumult kommen lassen wollten, entschieden wir uns, den Ort schnellstmöglich zu verlassen.

Zurück in Erzurum suchten wir ein weiteres Wahllokal auf, von dem wir gehört hatten, dass Wahlbeobachtende nicht zugelassen worden waren. Im Gebäude waren Polizisten, und auch hier war die Anspannung deutlich zu spüren. Auch uns wollte man den Zutritt zum Wahllokal versagen, doch weil unsere Übersetzerin die Vorsitzende des Wahlvorstandes kannte, ließen sie uns rein, kooperierten aber nicht. Auch dies haben wir unseren Betreuern, den Langzeitwahlbeobachtern, berichtet. Die Auszählung in einer weiteren Schule war noch einmal besonders spannend. Auch hier wurden die Vorgaben sehr unterschiedlich eingehalten. Während in dem einen Wahllokal tatsächlich die Briefumschläge zweimal gezählt und die Stimmzettel der Präsidentschaftswahl zuerst ausgezählt wurden, hielt im Nachbarraum der Wahlvorstand die Vorgaben nicht alle ein. Auch befanden sich Polizisten im Wahllokal, was eigentlich nicht zulässig war. Wir begleiteten noch die Registrierung der Ergebnisse im District Electorial Board, allerdings war dies zu unübersichtlich, und Unregelmäßigkeiten hätten wir nicht beobachten können.

 

 

Mein Eindruck war, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle das vorgegebene Wahlprozedere eingehalten wurde und die Wahlvorstände sehr geflissentlich gearbeitet haben. Falls es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, konnten wir diese nicht beobachten. So gestand auch Muharrem İnce, der für die größte Oppositionspartei „Republikanische Volkspartei“ (CHP) kandidierte, seine Niederlage ein und räumte ein, dass Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und Wahlbetrug nicht in dem Umfang stattgefunden habe, um die Mehrheitsverhältnisse maßgeblich zu beeinflussen. Allerdings waren im Vorfeld die Regularien derart geändert worden, dass gewisse Unregelmäßigkeiten bei Wahlen nicht zu beanstanden waren. So waren beispielsweise auch Wahlzettel zulässig, die nicht den Stempel des Wahllokals trugen, Polizisten waren in den Gebäuden (nicht im Wahllokal selbst) zugelassen, und einige Wahllokale insbesondere im kurdischen Gebiet waren verlegt worden, so dass es für viele Wählerinnen und Wähler unmöglich war, dort hinzukommen.

           

 

Ich bin immer wieder gefragt worden, ob die Wahl in der Türkei fair und frei gewesen sei. Aufgrund der Beobachtung am Wahltag vermag ich das nicht einzuschätzen. Aber die Voraussetzungen waren für die Kandidatin und Kandidaten wie auch für die Wahl nicht gleich. In den Medien gab es keine ausgewogene Berichterstattung, Erdoğan war omnipräsent, während über andere Parteien oder ihre Kandidierenden kaum berichtet wurde. Obwohl in Izmir eine Großveranstaltung der CHP mit dem Oppositionsführer İnce Tausende auf die Straße lockte, zogen die Medien es vor, über Erdoğans Flug zum neuen Istanbuler Flughafen, der erst im Herbst eröffnet wird, zu berichten. Der öffentliche Fernsehsender TRT1 berichtete vor allem über Fußball, aber selbst in den Pausen, zwischen und nach den Spielen war Erdoğan zu sehen. Es waren ungleiche Bedingungen, und wenn man diese anlegt, waren die Wahlen nicht fair und frei. Umso beachtenswerter ist aber die Tatsache, dass trotz dieses Missverhältnisses knapp die Hälfte der Wählerinnen und Wähler nicht für Erdoğan gestimmt hat. Und diese Menschen hoffen auf unsere Solidarität und Unterstützung.

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