Griff in die Mottenkiste!

Christian Baldauf will die Wehrpflicht wieder einführen. Aus seiner Sicht könne nur so sichergestellt werden, dass die Bundeswehr einsatzfähig bleibe. Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen GRÜNEN zur Bundestagswahl Tabea Rößner erklärt hierzu:

„Es ist schon ziemlich absurd, wenn ein CDU-Landespolitiker kurz vor der Bundestagswahl die Forderung erhebt, die von seiner Partei mitbeschlossene Aussetzung der Wehrpflicht wieder einzuführen. Geht es der CDU in Rheinland-Pfalz so schlecht, dass sie in die Mottenkiste greifen muss, um ihre eigenen Wähler zu mobilisieren?

Die Aussetzung der Wehrpflicht war die de-facto-Abschaffung einer sicherheitspolitisch unnötigen und höchst ungerechten Zwangsrekrutierung, die erheblich in die Grundrechte und Lebensplanung junger Männer eingegriffen hat. Deshalb war und ist die Entscheidung nach wie vor richtig.

Parlament und Bundesregierung müssen in der nächsten Legislaturperiode die Aufgaben der Bundeswehr klar beschreiben. Was soll sie zukünftig leisten? Hierzu fehlt es an einer ehrlichen sicherheitspolitischen Debatte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich diesen Fragen, auch aus Angst vor dem eigenen Klientel, bislang nicht gestellt. Darüber zu streiten, wäre im Moment hilfreicher.“