Newsletter März 2018

Lange hat sie gedauert, die Regierungsbildung. Nun, mit der Gewissheit des neuen und doch alten Zweckbündnisses aus Union und SPD, können wir endlich mit der Oppositionsarbeit beginnen. Für uns GRÜNE im Bundestag heißt das vor allem, richtig dicke Bretter bohren. Denn die GroKo reloaded ist ambitions- und ideenlos, ob beim Klimaschutz, der Flüchtlingspolitik oder der Pflege und gerade auch bei der Digitalisierung. Als Sprecherin der Bundestagsfraktion für Netz- und Verbraucherpolitik beobachte ich sehr genau das Kompetenzwirrwarr beim Thema Digitalisierung zwischen den verschiedenen Ministerien. Mit Doro Bär ist zwar eine Digital-Staatsministerin benannt worden, sie hat aber nicht mal Kabinettsrang und wird es schwer haben, sich gegen die Herren Seehofer, Scheuer, Altmeier, Braun etc. durchzusetzen. Dabei zeigen Hackerangriff wie Manipulationsverdacht bei den US-Wahlen deutlich, wie notwendig es ist, das Netz zu gestalten, um die Vorzüge zu bewahren und Missbrauch zu verhindern. Auch in der grünen Bundestagsfraktion haben viele Abgeordnete die Bedeutung des Themas erkannt, da die Digitalisierung ja inzwischen fast jeden Lebensbereich betrifft. Um die Arbeit in der Fraktion zu koordinieren und nach vorne zu denken, wurde ganz aktuell die Arbeitsgruppe Digitalpolitik eingesetzt, die ich in dieser Wahlperiode leiten darf. Das bedeutet einiges an zusätzlicher Arbeit, auf die ich mich aber sehr freue. Mehr…

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren