PM Digitalisierung: Leere Versprechen der GroKo reloaded

Zu dem am 1. Februar 2018 bekannt gewordenen Verhandlungsstand von Union und SPD im Bereich Digitalisierung erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

 

Nicht alles was glänzt, ist Gold. Zwar greifen Union und SPD in ihrem Papier viele für die Digitalisierung wichtige Punkte auf, die wir Grüne lange gefordert haben und die auch bereits die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft 2013 als dringende Handlungsfelder identifiziert hatte. Aber zu viele der geplanten Projekte erinnern uns an leere Versprechen aus den vergangenen Legislaturperioden, die niemals erfüllt wurden. Auf den oft angekündigten flächendeckenden Breitbandausbau und den Digitalpakt für die Schulen beispielsweise warten wir immer noch. Bei zahlreichen Vorhaben von Union und SPD fehlt eine kohärente Strategie. Es ist beispielsweise unklar, wie die Große Koalition ländlichen Gebieten einen flächendeckenden Breitbandanschluss verschaffen will, die heute noch als „weiße Flecken“ gelten. Die bisherigen Aktivitäten des zuständigen Ministers Dobrindt lassen nicht darauf hoffen, dass es hier endlich vorangeht. Auch bei vielen anderen Themen in dem Papier werden entweder nur wohlfeile Stichworte fallengelassen oder Versprechungen gemacht, die wenig Glaubwürdigkeit besitzen, zum Beispiel im Bereich IT-Sicherheit.

Union und SPD müssen das Thema Digitalisierung endlich ernsthaft und strukturiert angehen. Bigotte Gastbeiträge von Volker Kauder werden dieses Land langfristig nicht voranbringen. Die anstehenden Herausforderungen sind zu wichtig, als dass man sie weiter allein einem Verkehrsminister à la Dobrindt überlassen dürfte. Es ist daher eine umfassende Strategie erforderlich, hierzu gehört zentral eine Koordinierung und Kompetenzbündelung am Kabinettstisch der Bundeskanzlerin. Sonst werden wieder viele wichtige Projekte im Zuständigskeits-Wirrwarr zwischen den Ministerien untergehen und Deutschland den internationalen Anschluss komplett verlieren.

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