MPK zur Rundfunkreform: Stillstand statt Visionen

MdB Rößner vermisst zukunftsgerichteten Bogen bei Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Entscheidung zur Reform des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut zu vertagen, erklärt Tabea Rößner:

 „Es war vorauszusehen, dass die Ministerpräsidenten heute kein Ergebnis vorlegen werden. Ein großer Wurf ist sowieso nicht zu erwarten. Das ist bedauerlich. Statt sich mit Kleinstkompromissen um veraltete Definitionen und Regulierungsstrukturen aufzuhalten, fehlt tatsächlich der mutige Blick nach vorne: Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der digitalen, konvergenten Welt seinen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen? Die Begrenzung des Telemedienangebots auf „Teasertexte“ oder gar nur auf Mediatheken wäre rückwärtsgewandt und dem Kommunikationsverhalten völlig gegenläufig. Und sie würde auch den Verlagen nicht auf die Sprünge helfen. Verursacher der Pressekrise sind sicher nicht die online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den Beweis können beispielsweise die USA erbringen. Dort steckt die Presse in einer ähnlichen Krise, und zwar ohne ein nennenswertes öffentlich-rechtliches Angebot. Es braucht andere Lösungen. Bei der Diskussion über die notwendige Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags muss der Phantomstreit endlich beendet werden. Es geht darum, einen zukunftsgerichteten großen Bogen zu spannen.“