Nein zur No-Billag Initiative!

Zu der No Billag-Initiative in der Schweiz, die den Ausstieg der Schweizer aus der Gebührenfinanzierung des öffentlichen Rundfunks fordert, erklärt Tabea Rößner:

„Mit einem Erfolg der No Billag-Initiative wäre das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz eingeläutet – das wäre katastrophal. Man muss nicht ein großer Fan des öffentlichen Angebots sein, um zu sehen: Statt eines radikalen Ausstiegs ohne Alternativlösungen, sollten besser Reformen auf den Weg gebracht und das System zukunftsfit gestaltet werden. Mit dem Ausstieg ist aber ganz konkret die öffentliche Informationsvermittlung und unabhängige Meinungsbildung der Schweizer gefährdet. Denn auch in der Schweiz werden die Werbeeinnahmen für die Privaten mit dem Ende des öffentlich-rechtlichen Angebots nicht so sprudeln, dass sie diesen Einschnitt auffangen und ein entsprechend umfangreiches Angebot auf die Beine stellen werden können. Die Frage ist zudem: Was wird mit der Schweizer Rundfunk Gesellschaft, seinen etlichen Radio- und Fernsehstationen und über 6000 Mitarbeitern geschehen, wie sollen sie in Zukunft finanziert werden?

Ich kann nur hoffen, dass wir in Deutschland keine ähnliche Diskussion bekommen. Versuche, den öffentlich-rechtlichen einstampfen zu wollen, gab es ja in letzter Zeit schon reichlich. Solche populistischen Forderungen bringen uns nicht weiter.

Schon seit Jahren sage ich: Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über den Wert von Journalismus in unserer Demokratie im Allgemeinen und über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk speziell. Es steht außer Frage, dass wir eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks brauchen. Zu viel Bürokratie, mehr Mut und weniger Quote, mehr Interaktion mit den Zuschauerinnen und Zuschauern – das alles ist wichtig. Aber bevor wir einschneidende Änderungen beschließen, müssen wir uns als Gesellschaft klar über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten des Internets werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist besonders hohen Standards verpflichtet und hat einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Weil er von der Allgemeinheit finanziert wird, ist er nicht abhängig vom Gesetzgeber oder von Werbeeinnahmen und muss Programm für alle Bevölkerungsgruppen machen. Wir sollten ihn daher nicht kleinreden. Viele vergegenwärtigen sich nicht, aus welcher luxuriösen Position heraus sie eigentlich reden: Wenn wir das Angebot in Ländern ohne öffentlich-rechtlich finanzierten Rundfunk angucken, ist das schon ziemlich trostlos. Es wird aber höchste Zeit für eine lösungsorientierte Debatte, wie die öffentlich-rechtlichen Sender in Zukunft aufgestellt sein sollen. Wir werden nichts erreichen, wenn wir nur über die Höhe des Rundfunkbeitrags diskutieren. Vielmehr braucht es eine klare Zielvorgabe, wie der öffentliche Auftrag in unseren digitalen, konvergenten Zeiten aussehen soll.“

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