Visionslos und unambitioniert: MdB Rößner zu den Ergebnissen der Sondierungen von Union und SPD

Zum Abschluss der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
 

Das Sondierungspapier von Union und SPD ist vor allem eins: ambitionslos. Viele zentrale Zukunftsaufgaben für eine neue Bundesregierung wurden links liegen gelassen.

Die Frage, wie wir Menschen in Not Hilfe leisten können, beantwortet die Große Koalition 2.0 mit Obergrenzen, Asylzentren und Residenzpflicht. Auch für den Klimaschutz saß offenbar nicht ein einziger Fürsprecher mit am Sondierungstisch. Das Aufgeben des von Merkel damals selbst gesteckten Klimaziels und das Festhalten am Verbrennungsmotor zeigen deutlich, wie wenig der Blick von Union und SPD auf die Zukunft unserer Umwelt und unserer Kinder gerichtet ist. Eines wird bei dem Einigungspapier deutlich: Die GroKo hat keine Vorstellung davon, wie sich die Welt weiterentwickeln wird, welche Herausforderungen auf uns zukommen und wie diese dringend angegangen werden müssen. Wo man sich auf zukunftsgerichtete Konzepte hätte einigen können, stehen jetzt die gleichen inhaltsleeren Phrasen wie vor der Bundestagswahl.

Beim Breitbandausbau wurden ganz augenscheinlich zentrale Aspekte aus dem entsprechenden Jamaika-Papier abgeschrieben, jedoch ist ungeklärt, wie der Ausbau von Glasfasernetzen nachhaltig finanziert werden soll. Nur auf den Erlös aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen zu verweisen, ist deutlich zu wenig, zumal noch völlig unklar ist, wie hoch diese Erlöse sein werden. Und wenn keine zusätzlichen Gelder im Haushalt bereitgestellt werden, wird Deutschland auch noch im Jahr 2025 beim Glasfaserausbau im europäischen Vergleich das Schlusslicht bilden.

Eine Neuauflage der Großen Koalition gibt keine Antworten auf drängende Fragen, übernimmt keine Verantwortung für die Zukunft unserer Umwelt und inspiriert niemanden, noch nicht einmal die Koalitionäre selbst. Ein Trauerspiel.

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