Statement zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen

Ich bin persönlich sehr enttäuscht, dass die Sondierungsgespräche gescheitert sind. Die Wählerinnen und Wähler haben den Parteien bei der Bundestagswahl den Auftrag gegeben, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen und wichtige Themen anzupacken: Klimaschutz, moderne soziale Sicherheit, Bildung, Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik und eine wertebasierte Außenpolitik. Das ist unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen eine äußerst schwierige Aufgabe, der wir uns ernsthaft und gewissenhaft gestellt haben. Denn die kommenden Jahre sind in diesen zentralen Zukunftsfragen entscheidend. Dafür hätten jetzt wichtige Weichen gestellt werden können und müssen. Es war von Anfang an klar, dass diese Verhandlungen hart werden und jeder Partei Zugeständnisse abverlangen würden. Dennoch haben wir, genauso wie die Unionsparteien, bis zum Schluss eine ernsthafte Chance gesehen, zusammen zukommen und ein gemeinsames Paket zu schnüren, mit dem jede Partei einige ihrer wichtigen Ziele für dieses Land hätte umsetzen können. Umso mehr bedauere ich, dass die FDP offensichtlich nicht dazu bereit war, sich ihrer Verantwortung und den großen Fragen zu stellen.

Wir GRÜNE haben in den Sondierungen die ganze Gesellschaft im Blick gehabt und uns dabei kompromissbereit und als verantwortlicher Partner gezeigt. Wir haben bis an die Schmerzgrenze – teilweise noch darüber hinaus – sondiert. Uns war klar: Keine der Parteien wird in einer solchen Konstellation 100 Prozent ihrer Forderungen durchsetzen können. Die FDP hat indes keinerlei Bereitschaft gezeigt, entscheidende Themen wie den Klimaschutz mit uns gemeinsam anzugehen. Viele Menschen in unserem Land erwarten aber klare Antworten auf diese drängende Zukunftsfrage.

Der Abbruch der Gespräche kam für uns alle überraschend – außer für die FDP. Sie verkündete – gut vorbereitet – einseitig das Ende der Sondierungen. Die Probleme unserer Zeit waren der FDP dann wohl doch zu dornig. Wir GRÜNE werden unseren Kurs fortsetzen und sind nach wie vor bereit, die Gespräche fortzuführen und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Trotz des Scheiterns der Sondierungsgespräche blicken wir jetzt positiv in die Zukunft und konzentrieren uns darauf, in welcher Konstellation wir den uns erteilten Wählerauftrag dennoch erfüllen können.

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