Verteilerkasten für Glasfaseranschlüsse Foto: Tabea Rößner

Breitbandausbau: Nur jeder dritte Haushalt kriegt derzeit mehr als 50 Mbit/s

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/GRÜNE zum Breitbandausbau erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:

 

„Nicht nur die aktuellen Zahlen zum Breitbandausbau zeigen, dass die Bundesregierung ihr Breitbandziel ganz sicher nicht erreichen wird. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der Bundesregierung beim Breitbandausbau gerade ein schlechte Note ausgestellt. Wenn es um schnellen Internetzugang geht, liegt Deutschland im internationalen Ranking nur auf Platz 25. Und so manches, was vielleicht gut gemeint war, stellt sich jetzt als Bremse heraus wie das DigiNetzGesetz, mit dessen Umsetzung sich jetzt erst einmal die Gerichte befassen müssen. Der durch den Dieselskandal angeschlagene Bundesminister versagt auch beim Breitbandausbau auf ganzer Linie: Noch nie wurde mit so viel Geld so wenig geschafft. Bundesminister Dobrindt hat sich des Themas zu spät angenommen und zudem die falschen Impulse gesetzt. Das Programm stockt an allen Stellen und bis 2018 wird die digitale Spaltung Deutschlands nicht aufgehoben sein.

Von der flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s sind wir hierzulande noch weit entfernt. Derzeit verfügen nur 75,5 Prozent der Haushalte über einen Anschluss mit 50 Mbit/s. Aber gerade die letzten 24,5 Prozent sind beim Ausbau die schwierigsten. Betroffen davon ist vor allem der ländliche Raum: Dort haben nur ein Drittel (33,8 Prozent) der Haushalte die Möglichkeit, mit 50 Mbit/s zu surfen. Die ostdeutschen Bundesländer belegen auch weiterhin die letzten Plätze beim Breitbandausbau. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise können mehr als 5 Prozent der Haushalte nicht einmal 6 Mbit/s bekommen. Über die Upload-Raten schweigt sich die Bundesregierung aus, obwohl ja gerade diese immer relevanter werden – gerade für Unternehmen oder Selbständige.

Noch immer ist von den im Bundeshaushalt bereit gestellten 4 Milliarden Euro nur ein sehr geringer Anteil abgeflossen. Besonders peinlich ist die Ausbeute beim „Sonderprogramm Gewerbegebiete“: Trotz der Absenkung der Hürden bei der Antragstellung und der vollmundigen Ankündigungen von Bundesminister Dobrindt zu den Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro, die durch das Förderprogramm ausgelöst werden würden, sind bisher insgesamt nur ganze vier Anträge auf Förderung gestellt worden. Das verdeutlicht einmal mehr: Die Förderung der Bundesregierung geht nicht nur an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei, sondern auch an denen der Wirtschaft. Eine nächste Bundesregierung muss hier sofort nachsteuern und alles auf zukunftsfähige Technologien wie Glasfaser setzen. Derzeit steht ein Glasfaseranschluss nur für 7,1 Prozent aller Haushalte in Deutschland zur Verfügung, in Europa liegen wir damit beim Glasfaserausbau zusammen mit Griechenland auf den letzten Plätzen. Darum schlagen wir GRÜNE vor, dass der Bund seine Anteile an der Telekom veräußert und den Erlös von 10 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau investiert.“

 

Am 18. August 2017 hat die Neue Osnabrücker Zeitung über die kleine Anfrage berichtet.

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