Medien- und Kommunikationsbericht: Bundesregierung vernachlässigt Medienthemen sträflich

Anlässlich des immer noch nicht fertig gestellten Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE:

„Monatelang hat die Bundesregierung angekündigt, dass ihr Medien- und Kommunikationsbericht noch vor Ende dieser Wahlperiode im Ausschuss für Kultur und Medien beraten werden würde. Nach langem Hinhalten wird eine parlamentarische Beratung über den Bericht in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr stattfinden können, da er immer noch nicht vorliegt.

Laut Beschlusslage des Bundestages muss der Medien- und Kommunikationsbericht alle vier Jahre vorgelegt werden, den letzten Bericht haben wir 2008 gesehen. Für 2012 redete Monika Grütters als Beauftragte für Kultur und Medien sich darauf hinaus, wegen der damaligen Internet-Enquete bedürfe es keines „gesonderten Berichts“. Auch ein Nachhaken von Bundestagspräsident Norbert Lammert im Jahr 2015 hat nicht geholfen. Schon zum zweiten Mal hat die Bundesregierung den Bericht nunmehr verschlafen. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie unverzüglich den Medien- und Kommunikationsbericht vorlegt und so noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Beratung darüber möglich macht.

Kulturministerin Monika Grütters hat in ihrer gesamten Amtszeit das Thema Medien stiefmütterlich behandelt. Auch die Mediendatenbank der Bundesregierung, zu deren Fortentwicklung sich die Koalition 2013 in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet hat, ist keinen Schritt vorangekommen. Kurz vor der Sommerpause müssen wir der Regierung aufgrund ihrer unterirdischen Verschleppungstaktik im Fach Medien daher leider ein schlechtes Zeugnis ausstellen: Hausaufgaben nicht gemacht, setzen sechs!“

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