Verteilerkasten für Glasfaseranschlüsse Foto: Tabea Rößner

Statement: Breitbandausbau – Positionspapier der Union

Anlässlich des in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 20.06. erwähnten und derzeit noch unveröffentlichten Positionspapieres von CDU/CSU zum Breitbandausbau erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE:

„Seit Jahren hätte die Union die Möglichkeit gehabt, das Land auf dem Weg der Digitalisierung voranzubringen. Stattdessen bildet Deutschland beim Glasfaserausbau bis an die Haustür (fttp) im europäischen Vergleich zusammen mit Griechenland das Schlusslicht. Jahrelang hat das unionsgeführte Bundesministerium für digitale Infrastruktur mit der Vectoring-Technologie falsche Anreize gesetzt und dabei die Digitalisierung verpennt. Nun scheint die Union endlich aufgewacht zu sein und erkannt zu haben, dass Glasfaser als nachhaltige Infrastruktur für den Breitbandausbau alternativlos ist, und versucht, sich mit neuen Breitbandzielen bis 2025 zu profilieren – allerdings ohne konkrete Pläne zur Umsetzung und Finanzierung auf den Tisch zu legen. So wird es wohl wieder nur bei Ankündigungen bleiben, wie schon bei dem bisherigen sehr unambitionierten Breitbandziel der GroKo, das – soviel ist bereits jetzt sicher – im kommenden Jahr nicht erreicht werden wird.

Wir GRÜNE haben bereits einen konkreten Vorschlag für den flächendeckenden Glasfaserausbau vorgelegt: Durch den Verkauf der Telekom-Aktien des Bundes können rund 10 Milliarden Euro über eine Bundesnetzgesellschaft in den flächendeckenden Glasfaserausbau gesteckt werden. So können Kommunen beim Ausbau vor Ort unterstützt und Glasfaser bis an jede Haustür sichergestellt werden. Die Einnahmen durch die Verpachtung an die Netzbetreiber können weiter investiert werden und so bis 2021 75 Prozent der Haushalte mit Glasfaser angeschlossen werden. Ein schlüssiges Konzept, ein klarer Zeitplan und eine solide Finanzierung – so kommt der Glasfaserausbau wirklich voran!“

 

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