LSR: Bundesregierung immer noch erkenntnislos

Anlässlich der Antworten der Bundesregierung in der heutigen Fragestunde des Bundestages auf meine Fragen zum Stand der Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie einem möglichen europarechtswidrigen Zustandekommen des Gesetzes erklärt Tabea Rößner:

„Die Bundesregierung zeigte in der heutigen Fragestunde in Sachen Leistungsschutzrecht nicht nur eine unfassbare Arroganz gegenüber dem Parlament, sondern auch, dass in Sachen Leistungsschutzrecht das Motto „Augen zu und durch“ bis zum Ende durchgezogen werden soll. Trotz der deutlichen Hinweise, dass das Leistungsschutzrecht europarechtswidrig zustande gekommen sein könnte, sieht die Bundesregierung hier keinerlei Anlass zu einer Stellungnahme. Wieder einmal laviert sie herum, verwies auf alte Antworten und hat keinerlei neue Erkenntnisse zu bieten. So bleibt immer noch unklar, wann Ergebnisse der für diese Legislatur versprochenen Evaluation der Öffentlichkeit vorgestellt werden, die Antwort: „unverzüglich, ohne schuldhaftes Verzögern“. Das ist angesichts der fortgeschrittenen Stunde ein erbärmliches Bild – und auch vor dem Hintergrund, dass eine Ausweitung auf die europäische Ebene weiter vorangetrieben wird. Die Bundesregierung scheint unbelehrbar die Interessen einer einzigen Lobbygruppe in Scheuklappenmanier durchboxen zu wollen. Wir werden hier weiter nachhaken und die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen.“

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