Modernisierungsumlage endlich reformieren

Zur aktuellen Diskussion über die Mietkosten in der Stadt Mainz erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Diskussion über die Modernisierungsumlage zwischen Frau Groden-Kranich und Herrn Hartmann verrät viel über den aktuellen Zustand der Großen Koalition. Der eine attackiert die CDU, obwohl die zuständige Ministerin seiner Partei angehört, die andere schweigt. Dabei wäre es höchste Zeit – das zeigt besonders die Situation in der Mainzer Neustadt, dass die Modernisierungsumlage endlich reformiert wird. Denn sie ist im Mietrecht falsch ausgerichtet. Statt bezahlbare Modernisierungen anzureizen, wird der Druck auf Mieterinnen und Mieter erhöht, um mit Hilfe des Instrumentes einen Mieterwechsel zu erreichen. So können noch höhere Mieten erzielt werden. Wünschenswert wäre es, wenn die Warmmiete nach einer Sanierung die vorherige Miete nicht übersteigen würde. Wenn die Nebenkosten sinken, weil weniger Heizkosten anfallen, sollte dies möglich sein. Die Modernisierungsumlage muss sich an der tatsächlich erzielten Einsparung, statt wie heute an den Maßnahmekosten, orientieren. Außerdem sollte es einen Klimazuschuss zum Wohngeld geben. Statt Diskussionen darüber zu führen, wer jetzt daran Schuld ist, dass sich nichts tut, wäre es sinnvoller, sich dafür einzusetzen, dass sich etwas am Status Quo ändert. Dazu gehört eine Gesetzesänderung sowie ein Engagement vor Ort. Deshalb treffe ich mich am 14. Juni mit Verantwortlichen der Vonovia, um die angespannte Situation in Mainz zu besprechen.“

 

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