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KEF-Bericht: Grundsatzdebatte über Wirtschaftlichkeit und Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen nötig

Kürzungen wegen Fällen wie „Gottschalk live“ um zweistelligen Millionenbeitrag gerechtfertigt

Anlässlich der heutigen Vorstellung des 20. KEF-Berichts zum Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:

Die Debatte um den Rundfunkbeitrag geht viel tiefer als die Frage, ob man jetzt 30 Cent an die Beitragszahlerinnen – und zahler zurückgibt oder das Geld besser anspart, um zukünftige Beitragserhöhungen abzufedern. Wir müssen eine ehrliche Diskussion darüber führen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirtschaftlich arbeitet und ob er seinen Programmauftrag noch zeitgemäß erfüllt.  Nur wenn wir diese Fragen klären, können wir auch fundiert über die Finanzierung reden.

Der Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs zeigt Licht und Schatten. Es ist nachvollziehbar, dass die Sender in Zukunft mehr Geld in Telemedienangebote stecken wollen, also in die Mediatheken, Apps und Podcasts. Ein zeitgemäßer öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss auch im Netz präsent sein.

Für mich ist aber nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise die ARD „Gottschalk live“ nach der Hälfte der Folgen abgesetzt hat und dann noch ein Moderationshonorar in Millionenhöhe nachzahlen musste. Eines von vielen Beispielen für Unwirtschaftlichkeit, weshalb die KEF die Bedarfsanmeldung der Sender um einen zweistelligen Millionenbetrag gekürzt hat.

Oder dass der Programmaufwand nur noch 40 Prozent des Gesamtaufwands der Anstalten ausmacht. Entgegen den Empfehlungen der Kommission, haben die Anstalten letztes Mal einen Teil der Mittel, die für das Programm gedacht waren, umgeschichtet, um die Altersvorsorge ihrer festangestellten Mitarbeiter zu bezahlen. Gleichzeitig wird bei der Vorsorge der Freien gespart: Immer öfter werden keine Beiträge mehr an die Pensionskasse Rundfunk gezahlt, weil die Sender sich weigern, diese in den Kalkulationen gesondert auszuweisen. Hier braucht es dringend strukturelle Reformen. Die Rentensteigerungen sollten, wie beim öffentlichen Dienst, auf 1 Prozent im Jahr begrenzt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt in Deutschland ein großes Privileg: Er bekommt qua Gesetz genau so viel Geld, wie er braucht, um seinen Programmauftrag zu erfüllen. Wenn dann trotzdem dauernd Geld fehlt, stimmt irgendetwas nicht. Mit diesem Widerspruch muss sich auch die geplante Kommission der Länder auseinandersetzen, die jetzt das Ziel einer zukünftigen Beitragsstabilität absichern will.

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  1. R. Biswas

    Warum sollen Intendanten mit 360000€/anno mehr verdienen als die Bundeskanzlerin?
    Warum sollen wir dieses Feudalsystem – ein Selbstbedienungsladen – „solidarisch“ tragen?
    Warum bekomme ich keine Altersvorsorge von Dritten in den Popo geschoben, wie es die Rundfunkpensionäre bekommen?
    Verfassungsauftrag ist im multimedialen Zeitalter hinfällig.
    „Grundversorgung“ bekomme ich aus dem Internet – viel besser, einfacher, unabhängiger, auf mich zugeschnitten.
    Und überhaupt: Warum werden Gebührenzahler mit Werbung belästigt?
    Sollen sie sich doch wie die privaten mit Werbung finanzieren, oder per Dongle, oder per Bundesvolksabstimmung.
    Alles andere hat KEINE LEGITIMITÄT.

  2. Michael Meyer

    Es werden keine Beiträge an die Pensionskasse geschickt? Ups, das berträfe mich direkt…auf den Abrechnungen steht das aber immer drauf, da geht man ja im guten Glauben davon aus, dass das geschieht. Haben Sie Beispiele? Das würde mich mal interessieren. Danke!

    • Svea

      Lieber Michael Meyer,
      Es geht darum, dass die Arbeitgeberbeiträge für die Pensionskasse mittlerweile von den Sendern häufig in die Herstellungskosten eingerechnet und nicht mehr getrennt ausgewiesen werden, ohne dass der Gesamtbetrag, der den Produzenten erstattet wird, deshalb höher ausfiele. Die Arbeitgeberbeiträge gehen dann unmittelbar zu Lasten der Produzenten, die deshalb inzwischen zum Teil nicht mehr Mitglied der Kasse sein wollen. Auch werden geförderte TV-Produktionen von vielen Produktionsfirmen als nicht beitragspflichtig betrachtet. Wenn die Beiträge auf Ihren Abrechnungen allerdings ausgewiesen werden, würde ich auch davon ausgehen, dass sie gezahlt werden.
      Herzliche Grüße, das Büro Rößner

  3. Patrick S

    Ich sehe die nächsten Jahre als entscheidend an für die Zukunft der ÖR. Wenn sich nichts grundlegend ändert dann wird das System völlig an die Wand gefahren und wird beerdigt. (in 5 oder 10 Jahren) Daran sind dann diejenigen Schuld die sich weigern Reformen bei den ÖR durchzuführen und immer nur weiter so schreien.
    Die Akzeptanz des Systems wird in der Bevölkerung immer geringer, immer mehr Junge schauen gar kein ÖR Fernsehen mehr, die Konkurrenz mit den Streaming Plattformen wird auch immer stärker und die ÖR setzten dem nichts wirkungsvolles entgegen.
    Ich sehe auch nicht das sich was ändert. Es wird keine Gesellschaftliche Debatte gewünscht und die Bürger weiterhin nicht einbezogen. Lieber macht man wieder eine Kommission die im Hinterzimmer intransparent irgendwas ausmauschelt. Ich wette da wird eben nicht geschaut was für den Auftrag nötig ist (oder Sinnvoll) sondern nur mit welchen einfachen Einsparungen man den Beitrag halbwegs stabil halten kann. Grundlegende Reformen werden da nicht herauskommen. Das wird dann der endgültige Sargnagel für das System werden.
    Wenn sich dann noch die Politiker durchsetzten die die KEF Kürzung ablehnen nur weil sie in vier Jahren keine schlechte Presse haben wollen dann wird das zu weiteren Klagen und Akzeptanzverlusten führen. Aber das ist ja egal… wenigstens solange bis das System endgültig an die Wand gefahren ist und die Bürger dann nur noch gut soo dazu rufen.

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