GRÜNE schmieden Bündnis zur Wahrung der Pressefreiheit

Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, soll ein Pegida-Ableger eine Demonstration vor dem Funkhaus des SWR in Mainz angemeldet haben. Die Demonstration richte sich gegen die „Lügenpresse“, heißt es in dem Bericht zur Intention der Organisatoren. Dazu sagen Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion:

Daniel Köbler:
„Die Pressefreiheit gehört zu den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft. Wir GRÜNE stellen uns an die Seite der Journalistinnen und Journalisten im Land. Wir werden es nicht hinnehmen, dass rechte Verschwörungstheoretiker versuchen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR einzuschüchtern. Wir werden uns den Feinden der Demokratie in den Weg stellen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert und eingeladen, sich unserer Initiative zur Wahrung der Pressefreiheit  anzuschließen.“

Tabea Rößner:
„Menschen, die das Wort „Lügenpresse“ oder „Systempresse“ verwenden, bedienen sich nationalsozialistischem Sprachgebrauch. PEGIDA, AfD und Co. verfolgen allein das Interesse, die freie, unabhängige Berichterstattung mundtot zu machen. Das können wir nicht einfach hinnehmen. Ich rufe alle Demokratinnen und Demokraten auf, diesem Spiel Einhalt zu gewähren und den rechten Hetzern dieser Republik entschieden entgegenzutreten.  Die rechten Parolen schaffen eine Stimmung, die auch dazu führt, dass die Zahl der Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten ein Rekordhoch hierzulande erreicht hat. Mit dieser Stimmung verfolgen die Rechtspopulisten, unsere Demokratie zu destabilisieren. Sie haben kein Interesse an tatsächlichen Lösungen. Es ist an der Zeit, den Wahlkampf für einen kurzen Moment außer Acht zu lassen und sich einer Sache anzunehmen, die weitaus bedeutender ist: Es geht schlicht und ergreifend um den Schutz unserer Werte! Lasst uns für die Grundrechte kämpfen. Ich wünsche mir am 20. Februar in Mainz ein breites Bündnis und lade alle demokratischen Parteien, Journalistenverbände, Verlagshäuser und Rundfunkanstalten auf, sich zu beteiligen und sich mit dem SWR zu solidarisieren.“

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