Monopolkommission: Massive Bedenken zum Vectoring im Nahbereich

Anlässlich des Sondergutachtens der Monopolkommission zum Antrag der Telekom auf Vectoring im Nahbereich erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur:

Das Sondergutachten der Monopolkommission bestätigt unsere Bedenken beim aktuellen Entwurf des Regulierungsentscheids der Bundesnetzagentur. Offenbar gibt es starke Benachteiligungen der Wettbewerber, es droht ein Monopol der Telekom im Nahbereich. Wir nehmen die Bedenken der Monopolkommission sehr ernst. Die Beratungen zum Antrag müssen deshalb fortgesetzt werden, ein Beschluss im Januar 2016 kommt in der Sache verfrüht.

Das Konstrukt der angekündigten Selbstverpflichtung der Telekom sieht die Monopolkommission als Quelle für Rechtsunsicherheiten. Das ist richtig, denn eine solche Selbstverpflichtung ist im Telekommunikationsgesetz nicht vorgesehen. Falls Wettbewerber den Rechtsweg gehen, könnte diese Selbstverpflichtung noch für Jahre den Entscheid blockieren. Vor allem, dass bei der Telekom andere Maßstäbe gesetzt werden, wie bei den Wettbewerbern, öffnet Tür und Tor für solche Klagen: Anders als bei der Telekom reichen bei den Wettbewerbern nicht Absichtserklärungen aus, sondern es müssen bis zu einem Stichtag notariell beurkundete Verpflichtungserklärungen abgeben werden.

Der Entwurf der Bundesnetzagentur steht schon jetzt unter großer Kritik. Die Bundesnetzagentur täte gut daran, die finale Entscheidung nicht übers Knie zu brechen, sondern Anregungen wie aus der Monopolkommission in ihre Diskussion mit einzubeziehen. Wir werden für die nächste Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur dazu eine Selbstbefassung beantragen.

Ausdrücklich begrüßenswert ist der erneute Vorschlag der Monopolkommission, dass der Bund seine Anteile an der Telekom veräußern möge. Wie der Fall Vectoring zeigt, ist es ordnungspolitisch kritisch, wenn der Bund gleichzeitig Anteilseigner und Regulierer ist. Die Anteile gehören verkauft, der Gewinn von rund 10 Mrd. Euro sollte in den Breitbandausbau investiert werden.

 

 

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