Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich des heute eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

„Ich halte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Ohne einen Anlass werden die Telekommunikationsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger für zehn Wochen gespeichert. Dieser Generalverdacht ist mit den Freiheitsrechten in unserem Land nicht vereinbar.

Als gelernte Journalistin und als Abgeordnete bin ich Berufsgeheimnisträgerin wie Ärzte, Anwälte oder  Geistliche (§ 53 StPO). Die Verfassung sieht vor, dass wir Angaben über Personen, die uns Mitteilungen machen oder Informationen geben, verweigern dürfen (Art. 51 Abs. 2 VvB, 47 GG). Unsere freie Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist durch die Vorratsdatenspeicherung erheblich gefährdet.

Das von Linken, Grünen und SPD regierte Thüringen ist heute mit seinem Antrag gescheitert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz überarbeiten zu lassen. Als Mitglied des Deutschen Bundestags habe ich deshalb – zusammen mit anderen Berufsgeheimnisträgern – heute beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Diesen Antrag stelle ich zusammen mit neun Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus Berlin sowie dem Landesverband DJV Berlin-Brandenburg, dem Deutscher Medienverband sowie einzelnen Journalisten, Anwälten und Ärzten.

Namentlich klagen als Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin die Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE), Dirk Behrendt (GRÜNE) Martin Delius (PIRATEN – Vorsitzender), Stefan Gelbhaar (GRÜNE), Sven Kohlmeier (SPD), Joschka Langenbrinck (SPD), Benedikt Lux (GRÜNE), Ramona Pop (GRÜNE – Vorsitzende) und Simon Weiß (Piraten). Die Klage wird vertreten durch die Berliner Kanzlei Müller Müller Rößner. Ich schließe mich dieser Klage an, da ich hier meine Interessen als Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin sowie als Journalistin inhaltlich am besten vertreten sehe. Und ich freue mich, dass ich dabei meinen Bruder als einer der Anwälte auf meiner Seite habe.

Die Schriftsätze sind unter http://www.mueller-roessner.net/ abrufbar.

 

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