"Athens" by skohlmann, vie flickr.com, lizensiert unter CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication https://www.flickr.com/photos/skohlmann/13421816363/

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland

Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG)

An Tagen wie heute mit Entscheidungen wie diesen wird mir erneut bewusst, welche große Verantwortung wir als Abgeordnete des deutschen Bundestags tragen. Ich unterstelle den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, dass sie sich ihre Entscheidung ähnlich schwer gemacht haben wie ich. In den vergangenen Tagen habe ich viel gelesen, diskutiert, hinterfragt und gezweifelt. Am Ende steht mein Ja zum dritten Hilfspaket. Aber es ist ein „Ja, aber…“.

Ja, wir brauchen eine starke Europäische Union. Die Europäische Union bringt uns Frieden, das darf niemals gering geschätzt werden. Und sie verschafft uns eine nicht gekannte Freizügigkeit und Wohlstand. Das geht nicht ohne Solidarität, ohne Anstrengungen, ohne unser aller Einsatz. Darum ist das Ja auch ein Ja für das griechische Volk, das sowohl unter den Konsequenzen der vergangenen unfähigen und korrupten griechischen Regierungen als auch unter den Fehlern, die in der europäischen Union gemacht wurden, leiden müssen.

Ja, es gibt ermutigende Zeichen in diesem Memorandum of Understanding. Allen voran, dass die Korruption und die Steuerhinterziehung bekämpft werden sollen. Es ist gut, dass die Steuerprivilegien für die Reeder auslaufen werden. Und es ist sinnvoll, wenn eine soziale Grundsicherung geschaffen werden soll, um damit das Problem der hohen Frühverrentnung anzugehen oder wenn es Hilfen für Langzeitarbeitslose geben soll. Wenn nun tatsächlich eine effizientere Steuerverwaltung aufgebaut werden könnte, wäre auch dies ein großer Schritt, um der Schattenwirtschaft im Land entgegenzutreten und vor allem endlich die Reichen ihren Teil leisten zu lassen.

Ja, wir können die Folgen eines Grexits nicht absehen. Aber ich glaube, dass ein Grexit für das griechische Volk, denen vor allem meine Solidarität gilt, zunächst massive Verschlechterung bringen wird. Nur ein Beispiel: Schon jetzt ist die steigende Kindersterblichkeit ein Alarmsignal. Wie wäre dies, wenn die Preise für die zu importierenden Medikamente ins Unermessliche steigen? Ein Grexit hätte auch ein politisches Erdbeben in der EU zur Folge, was wäre dann in ein paar Jahren zum Beispiel mit Italien? Wir können die Folgen derzeit nicht absehen, aber ich ahne, dass ein Grexit keine Alternative sein kann und sein darf.

Aber: Ob dieses Hilfspaket tatsächlich uns dem Ziel näher bringen wird, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen kann, da steht ein Fragezeichen hinter. Wieder werden Schulden gemacht, um Altschulden zu bezahlen. Dass dies langfristig nicht funktionieren kann, dazu braucht es keine Wirtschaftsprofessoren. Ich bin mittlerweile der Überzeugung, dass es einen echten Schuldenschnitt braucht, um Griechenland überhaupt eine Chance auf Erholung der Wirtschaft und des Staatshaushaltes zu geben. So kurbeln wir nur immer weiter den Kreislauf aus Alt- und Neuschulden an. Dem Staat aber fehlen die notwendigen Gelder für Investitionen, auch Fördermilliarden aus der EU können so nicht abgerufen werden, da die Kofinanzierung nicht steht, nicht stehen kann.
Hinzu kommen Maßnahmen, denen ich mehr als skeptisch gegenüber stehe. Die teilweise Erhöhung der Mehrwehrsteuer, vor allem auf den Inseln wird mehrheitlich eher die arme Bevölkerung treffen. Vor allem aber der Tourismus, einer der wichtigsten noch funktionierenden Wirtschaftszweige, wird darunter leiden. Das halte ich nicht für zielführend.

Aber: Die griechische Regierung hat viel Vertrauen verspielt. Sicherlich hat nicht geholfen, dass manch schriller griechischer Ton ein nicht minder schrilles deutsches Echo bekommen hat. Die Finanzminister Varoufakis und Schäuble hatten zu Zeiten offenbar mehr Interesse daran, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen und mit dem Finger aufeinander zu zeigen, als ernsthaft an Lösungen zu arbeiten. Aber es bleibt ein völlig verständlicher Unmut, dass hier Alex Tsipras zwischenzeitlich sehr hoch gepokert hat. Und auch wenn es ihm jetzt gelungen ist, das griechische Parlament mehrheitlich hinter sich und das dritte Hilfspaket auf den Weg zu bringen, machen mir die drohenden Neuwahlen Sorge. Was, wenn hier die extremen linken und rechten politischen Kräfte noch mehr an Zulauf bekommen? Mit wem sollen dann die konkreten Maßnahmen, die im Memorandum of Understanding stehen, umgesetzt werden? Das bereitet mir Sorge.

Aber: Man kann mit der Art und Weise, wie die Bundesregierung in die Verhandlung gegangen ist, nicht zufrieden sein. Mein Ja ist deshalb ein eindeutiges Ja für die europäische Idee, aber ein Nein gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ohne Rücksprache mit dem deutschen Bundestag wurde in den entscheidenden Verhandlungen plötzlich der Grexit ins Spiel gebracht, offenbar von langer Hand vom Finanzministerium vorbereitet. Dieses nahezu erpresserische Verhalten in einem Ringen um einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch noch für politisch unanständig.

Bei allem Für und Wider, das ich in dieser Erklärung nur ansatzweise andeuten kann, bleibt es schlussendlich bei meinem „Ja, aber“. Es ist dies eine der schwierigsten politischen Entscheidungen, die ich als Abgeordnete je zu treffen hatte. Und ich sehe meine Verantwortung gegenüber den deutschen und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Sie wiegt schwer. Ich hoffe, dass ich ihr in der Rückschau gerecht geworden bin.


Foto: „Athens“ by skohlmann, vie flickr.com, lizensiert unter CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)
Public Domain Dedication

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