Statement zu den aktuellen Entwicklungen der Landesverrats-Affäre:

 

„Die wechselseitigen Schuldzuweisungen im Fall netzpolitik.org sind grotesk. Range und Maas schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Wahr ist: Beide tragen Verantwortung – Range für die Entscheidung zur Eröffnung des Ermittlungsverfahrens, Maas die politische Verantwortung, dass er nicht früher eingeschritten ist. Der Vorwurf es handelt sich um Landesverrat ist nicht haltbar, im Sinne der Pressefreiheit sollten die Ermittlungen unverzüglich eingestellt werden.

Der Fall macht deutlich, dass Journalisten vor dem Hintergrund der Pressefreiheit nicht ausreichend vor Repressalien geschützt sind, die auf die Tatbestände Landesverrats und der Offenbarung von Staatsgeheimnissen gestützt werden. Hier müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit journalistische Aufklärungsarbeit auch da möglich ist, wo sie im Sinne kritischer Aufklärung auch sensibler Sachverhalte notwendig ist.“

 

 

 

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