Kleine Anfrage: Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan stärker einfordern!

 

In Aserbaidschan hat sich die Situation der Menschenrechte seit einigen Monaten deutlich verschlechtert. Anlässlich der Europäischen Spiele ist das Land wieder in den Fokus der internationalen Gemeinschaft gekommen. Wir von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns bereits seit vielen Jahren für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan ein. Denn das Land unter dem Regime von Präsident Ilham Aliyev befindet sich direkt auf autoritärem Kurs. In unserer kleinen Anfrage haben wir deshalb die Bundesregierung nach der aktuellen Lage befragt und auf die Lage einzelner MenschenrechtsaktivistInnen sowie Journalistinnen und Journalisten aufmerksam gemacht. Als Medienpolitikerin ist es mir wichtig, dass wir die Situation der Medien in Aserbaidschan nicht vernachlässigen. Auf der Delegationsreise nach Aserbaidschan, an der ich vor kurzem teilnehmen durfte, wurde mir von Oppositionellen und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen deutlich gemacht, dass es eines entschiedenen Auftretens Deutschlands bedarf, um den Druck auf die politische Führung zu erhöhen. Und dringender Handlungsbedarf ist gegeben: Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen nimmt Aserbaidschan Platz 162 von 180 untersuchten Staaten ein. Elementare Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden in der Praxis rigoros beschnitten. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen, politisch motivierten Prozessen sowie Misshandlungen   von Inhaftierten.

Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes sind nicht feststellbar. Stattdessen entfernt sich das Land immer weiter von der Umsetzung europäischer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, denen es sich nicht nur mit seiner Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet hat. Die Bundesregierung bestätigt dies in ihrer Antwort und schreibt, dass sie unsere Auffassung teilt, dass „in Aserbaidschan weiterhin erhebliche Defizite bei der Einhaltung von Standards des Europarats im Bereich der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratieentwicklung fortbestehen“ [Frage 1]. Laut Bundesregierung ergingen allein im Jahr 2014 elf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Aserbaidschan. 118 Entscheidungen des EGMR sind immer noch nicht vollständig umgesetzt worden [Frage 2].

Mit massiver Repression gehen die Behörden gegen NGOs und Regimekritikerinnen und Regimekritiker vor. Seit die Familie des heutigen Präsidenten Ilham Aliyev Anfang der 1990er Jahre an die Macht kam, hat es in Aserbaidschan keine freien und fairen Wahlen entsprechend internationaler Standards gegeben. Seit 2013 hat sich die Menschenrechtslage in Aserbaidschan nach übereinstimmenden Berichten lokaler MenschenrechtsaktivistInnen und einschlägiger internationaler Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen nochmals dramatisch verschlechtert. Mit einer beispiellosen Repressionswelle gehen die Behörden gegen kritische Stimmen vor. Dies wurde mir auch in den Gesprächen mit den NGOs so bestätigt.

In der Kleinen Anfrage fragen wir weiterhin nach dem Schicksal von politisch Gefangenen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Zahl dieser Gefangenen seit 2012 erhöht hat und bei mindestens 24 Personen liegt (Nichtregierungsorganisationen sprechen von 80 Personen). Wir zählen in der Anfrage viele Einzelbeispiele auf, die der Bundesregierung gut bekannt sind. Es ist begrüßenswert, dass sich das Außenministerium und der Menschenrechtsbeauftragte hier besonders einsetzen. Die Frage ist aber, ob nicht noch mehr passieren müsste. Der Druck von Seiten der Bundesregierung muss deutlich erhöht werden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, deutlich entschiedener die Respektierung und Förderung der Grund- und Menschenrechte aller BürgerInnen einzufordern und die Wichtigkeit der Einleitung demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen sowie eines aktiven Kampfes gegen Korruption zu betonen. Sie muss sich innerhalb des Europarates und der Europäischen Union für gemeinsame Maßnahmen einsetzen, die die Behebung rechtsstaatlicher Defizite, Schritte zur Demokratisierung und eine Stärkung der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft unterstützt. Das alles haben wir auch in einem Antrag noch einmal gefordert.

Hier noch einmal die kleine Anfrage im Volltext.

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