Beschluss: Vorratsdatenspeicherung ad acta legen!- MdB Tabea Rößner fordert bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden

Die grüne Landesdelegiertenversammlung hat am Samstag einstimmig einen Dringlichkeitsantrag der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner verabschiedet. Die GRÜNEN positionieren sich hier eindeutig gegen die Pläne von Sigmar Gabriel und der Union, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:

“Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Daran ändert auch das laute Krähen von Sigmar Gabriel nichts. Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben ein ganz klares Signal gesendet, dass mit uns der nationale Alleingang gegen die Bürgerrechte nicht zu machen ist. Union und SPD ignorieren, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig ansehen. Sie haben nahezu unüberwindliche Hürden hierfür errichtet.

Die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung auf Vorrat stellt alle in Deutschland lebenden Menschen unter Generalverdacht. Mit der Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten werden Datenberge angehäuft, mit denen ein exaktes Aktivitätsprofil für jeden Menschen erstellt werden kann. Das Missbrauchsrisiko ist zu hoch. Die Vorratsdatenspeicherung verhindert Terroranschläge nicht, wie die traurigen Fälle von Kopenhagen und Paris gezeigt haben. Daher ist es falsch, den Bürgerinnen und Bürgern mit Aktionismus und Forderungen nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorzugaukeln, sie seien dadurch besser geschützt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD)  begründete die Notwendigkeit für ein Gesetz sogar mit der Tragödie von Utoya.  Das ist unanständig und längst widerlegt.

Stattdessen sollte sich die Bundesregierung für eine gute technische wie personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden einsetzen und sich für effektive Mittel zur anlassbezogenen Kriminalitätsbekämpfung stark machen, die grundrechtskonform sind. Ein Scheitern der Vorratsdatenspeicherung ist bereits jetzt schon vorauszusehen. Auch die EU-Kommission hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie keinen neuen Anlauf für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unternehmen werde.  Der Sinn eines nationalen Vorstoßes erschließt sich mir nicht. “

Teile diesen Inhalt:

  1. Bettina Beckröge

    Ich teile Ihre Bedenken zur Vorratsdatenspeicherung. Wir Menschen werden täglich gläsener. Wir bewegen uns inzwischen in einem Terrain, wo der „der große unbekannte Netzwatcher“ eher weiß was du demnächst tust, bevor du selber weißt, was du zu tun gedenkst. Was ich damit meine ist ganz einfach am folgenden Beispiel erklärt: durch die Vorratsdatenspeicherung und die gigantischen Verknüpfungen im Netz wird mir beim Öffnen eines Forums in den zahlreichen Seitenfenstern bereits gezeigt, was ich zu kaufen gedenke, welche Versicherung ich abzuschließen gedenke, welchen Film ich mir morgen anzuschauen gedenke etc. Wir bewegen uns scheinbar frei im Netz, doch tatsächlich bewegen wir uns am festen Faden eines großes Netzwerkes, in dem man sich nur allzu leicht verfangen kann. Die Folgen sind kaum zu überblicken, so z.B. auch bei Facebook und Whatsapp…Die große Gefahr ist doch die, dass einzelne Informationen nicht nur massenhaft gespeichert, sondern auch sinnlos verknüpft werden und im unpassendsten Augenblick am Tageslicht erscheinen. Jegliche Art der Massen- Datenspeicherung sollte gründlich hinterfragt und auf die im Grundgesetz formulierten Grundrechte überprüft werden.

  2. Bettina Beckröge

    Liebe Frau Rößner,
    Ihr obiger Artikel zum Thema Datenvorratsspeicherung, dem ich nach wie vor beipflichte,liegt inzwischen über ein Jahr zurück. Seinerzeit schrieb ich Ihnen bereits einen lobenden Kommentar dazu. Ich hatte allerdings gehofft, Ihre gutes Engagement und Ihre klugen Worte hätte sich der eine oder andere verantwortliche Politiker auf die Fahne geschrieben. Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, scheinen Ihre Worte wenig Berücksichtigung gefunden zu haben. Anders kann ich mir den Artikel vom 11.07.2016 in „der Freitag“ nicht erklären. Ich bin keine Politikerin, die die Mysterien einer Politik durchschauen, aber Sie werden sicherlich etwas Licht ins Dunkel bringen können. Können Sie mir erklären, warum das Thema der Vorratsspeicherung in keinster Weise zufriedenstellend behandelt wird und immer wieder auf die politische Tagesordnung kommt? Ich zitiere „Der Freitag“:
    .
    „Die 2010 vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung wurde Ende vergangenen Jahres wieder eingeführt – zwar mit Modifikationen, aber nach wie vor gefährlich und ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Die neuen „Crypto Wars“ bringen den Versuch, Verschlüsselung (eines der wichtigsten Werkzeuge gegen Telekommunikations-Überwachung) zu kriminalisieren und als Werkzeug von Kriminellen zu diffamieren. Auch die Geheimdienst-Politik in Deutschland gibt Anlass zur Besorgnis, sei es beim neuen Anti-Terror-Gesetzespaket oder bei der BND-Reform.“
    .
    Was sagen Sie zu diesen Worten im Hinblick auf Ihre Bemühungen?
    zur Vereinfachung gebe ich Ihnen anbei der Link, zu dem Artikel:
    .
    https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/vereint-euch
    .
    Aus dem Aufruf können Sie erlesen, Sie mit Ihren Forderungen nicht allein auf weiter Flur stehen. Wäre es denkbar, dass Sie eine Vernetzung koordinieren? Es wäre doch in Ihrem Sinn und im Sinn einer demokratischen Handlungsweise.
    .
    Mit freundlichen Grüßen,
    Bettina Beckröge

Artikel kommentieren