MdB Tabea Rößner unterstützt Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Am 23. Und 24. Februar 2015 tagt die Kommunalkonferenz des neugegründeten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin. Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus über 50 Städten wollen die Aufmerksamkeit auf die gravierenden Finanzprobleme lenken und mehr Unterstützung zur Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit erreichen. Auf der Tagesordnung stand auch ein Treffen mit den Bundestagsfraktionen. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90D/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ gegründet hat  und den Kommunen eine Stimme verleiht. Die Kommunen stehen unter großem Druck, ihr Handlungsspielraum wird zunehmend eingeschränkt, von Bundesebene kommen immer weitere Aufgaben hinzu, so dass die Erfüllung der Pflichtaufgaben für Kommunen kaum mehr zu bewältigen ist. So zahlt die Stadt Mainz beispielsweise für die Unterbringung von Flüchtlingen rund 500 Euro pro Monat für jeden Flüchtling drauf. Die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund ist von Bürgermeister Günter Beck schon mehrfach moniert worden. Hinzu kommt ein hoher Altschuldenstand vieler Städte, so dass angesichts der Haushaltslage eine Konsolidierung nicht möglich ist. Viele freiwillige Leistungen werden gestrichen.

Der Bund muss dafür sorgen, dass die Städte wieder angemessen finanziell ausgestattet werden. Da wird ein Konjunkturprogramm III allein nicht ausreichen. Es braucht eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Gespräche, die derzeit geführt werden, finden aber ohne Beratungen im Parlament statt. Dabei gibt es einige Vorschläge von Seiten der Fraktionen, insbesondere auch der grünen Bundestagsfraktion. Kommunale Steuern wie die Gewerbesteuer müssen weiterentwickelt werden. Es sollte aber auch darüber nachgedacht werden, inwieweit der auslaufende Solidaritätsbeitrag zum Beispiel für strukturschwache Kommunen fortentwickelt werden könnte. Es sollte über alle Möglichkeiten diskutiert werden. Daher ist es wichtig, dass das Aktionsbündnis das Gespräch mit den Verantwortlichen in Berlin sucht. Wir GRÜNE werden den Dialog mit dem Bündnis fortführen und hoffen, dass wir möglichst bald zu Lösungen kommen, die die Kommunen wieder handlungsfähig machen.“

 

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