4plus2-Gegner nutzen Situation schamlos aus

Zur Ankündigung, die A643  auf der rheinland-pfälzischen Seite nun doch sechsspurig auszubauen, erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Befürworter des sechsspurigen Ausbaus der A643 durch den Mainzer Sand nutzen die aktuelle Situation um den Zustand der Schiersteiner Brücke schamlos aus, um mehr Zuspruch für ihre Variante in der Bevölkerung zu bekommen. Gäbe es jedoch den sechsspurigen Ausbau schon, bliebe die Situation an der Schiersteiner Brücke noch immer die gleiche.

Es geht auch gar nicht darum, ob sechsspurig ausgebaut wird, sondern wie. Das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Mainz haben sich nach intensiven Beratungen ganz bewusst für die naturschonende 4+2-Lösung entschieden. Damit hat man einen Kompromiss mit den Naturschutzverbänden erreicht und die bestmögliche Lösung für den Erhalt des einzigartigen Naturschutzgebiets auf der einen Seite und der Öffnung einer weiteren Spur bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der anderen Seite gefunden. Mit der 4plus2-Variante würden im Berufsverkehr künftig sechs Spuren zur Verfügung stehen und so ein nahtloser Übergang ohne Flaschenhals entstehen.

Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese Variante bislang noch nicht einmal ernsthaft geprüft, obwohl dieses Konzept aus seinem Haus stammt. Er ignoriert somit eine Entscheidung vor Ort, die im Dialog entstanden ist. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass sich am Ende der Gerichtsverfahren dieser verkehrlich wie  ökologisch vernünftigen Kompromiss durchsetzen wird. Durch die sture Blockadehaltung von Verkehrsminister Dobrindt müssen Pendler jedoch  weiter auf eine Lösung des Verkehrsproblems warten. Es war absehbar, dass die Naturschutzverbände nun Klagen vorbereiten. Beim Mainzer Sand handelt es sich nicht um ein einfaches Naturschutzgebiet, sondern um ein europarechtlich geschütztes, hoch sensibles und einzigartiges Areal.

Der Schaden an der Schiersteiner Brücke offenbart jedoch andere Probleme. Er ist Ausdruck des großen Sanierungsstaus im deutschen Straßennetz. In den vergangenen Jahren ist vom Bund viel zu wenig investiert worden. Der Bau von neuen Straßen und neuen Brücken hatte immer eine höhere Priorität gegenüber dem Erhalt. Darunter leiden auch die Brücken, die inzwischen alt und für das heutige hohe Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt sind. Es muss endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik her.“

 

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