#GroKo bekennt sich zu Klageprivilegien für Konzerne in CETA & TTIP

Zur Abstimmung im Bundestag über die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in TTIP und CETA  erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„CDU und SPD haben es abgelehnt, sich im Rat der EU gegen das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) in den Handelsabkommen CETA und in TTIP einzusetzen. Sie haben dagegen gestimmt, beide Handelsabkommen abzulehnen, falls so einseitige Klageprivilegien für Konzerne verbleiben. Nach monatelangem Hin und Her der Bundesregierung haben die  Bürgerinnen und Bürger nun Klarheit: Auch die CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz werden den Weg frei machen für CETA und TTIP.  Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.

Investor-Staat-Schiedsverfahren sind  das Instrument, mit dem Staaten vor private Schiedsgerichte gezerrt werden können, allein weil sie Regeln zum Schutz von Menschen und Umwelt durchsetzen. Unzählige Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Konzerne über den Weg der internationalen Schiedsgerichte gezielt gegen staatliche Regulierung vorgehen um Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe zu erstreiten – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Aufnahme von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus birgt in den geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP nur Risiken und keine Chancen. Deshalb müssen die entsprechenden Regelungen gestrichen werden. Ein Abkommen, das die Rechte  einzelner Konzerne über die der Bürgerinnen und Bürger stellt, kann nicht akzeptiert werden.

Besonders das Abstimmungsverhalten der SPD Abgeordneten überrascht und enttäuscht hierbei, da der SPD-Parteikonvent am vergangenen Samstag noch klar eine Ablehnung dieses Instruments beschlossen hatte.“

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