Abschaffung statt Verschärfung des Leistungsschutzrechts

Statement von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das Leistungsschutzrecht für Presseverlage eventuell zu verschärfen:

„Ich wundere mich doch sehr über die 180-Grad-Drehung der SPD beim Leistungsschutzrecht. Es ist noch kein Jahr her, dass die SPD das Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgelehnt  – und eine Abschaffung des Gesetzes unter roter Regierungsbeteiligung versprochen hat.  Jetzt lesen wir, dass der Justizminister es hingegen verschärfen will. Da frage ich mich: Woher kommt der Sinneswandel? Warum fand die SPD das Gesetz schlecht und jetzt gut, ohne dass die Regierung daran irgendetwas verbessert hätte? Bislang sehe ich nur einen Gewinner bei diesem Gesetz: All die Anwälte, die jetzt beide Seiten beraten dürfen. Außer Rechtsunsicherheit hat dieses Gesetz fast ein Jahr nach Inkrafttreten nichts gebracht.“

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