Bundesverkehrsminister ignoriert die Interessen des Landes

Das Bundesverkehrsministerium hat einen ersten Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) veröffentlicht. Für Rheinland-Pfalz beinhaltet der BVWP einige unliebsame Überraschungen. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt hierzu:

„Ob die sechsspurige A643 oder die Nord- und Westumfahrung bei Trier: Das Bundesverkehrsministerium zieht auf einmal wieder alte Kamellen aus dem Hut. Es finden sich viele Projekte im Bundesverkehrswegeplan, die so vom Land nicht angemeldet waren. Das ist ärgerlich, denn es brüskiert die gute Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bürgerinitiativen. Dem Bundesverkehrsminister geht es anscheinend nur um mehr Beton, anstatt ökologischer und nachhaltiger Kompromisse.

Dem muss Einhalt geboten werden. Ich habe heute mehrere schriftliche Fragen bei der Bundesregierung eingereicht, die auf diese Misswirtschaft hinweisen. Ich will von der Bundesregierung wissen, ob sie weiterhin Politik gegen die Menschen macht und warum mühsam erarbeitete Kompromisse im Land einseitig vom Bund wieder aufgekündigt werden sollen. Die Antworten erwarten wir in einer Woche. Ich bin gespannt!“

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