ZDF-Fernsehrat muss die Pluralität der Gesellschaft abbilden

Zur anstehenden Reform des ZDF-Fernsehrates erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:

Ich begrüße die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Aufsichtsgremien des ZDF zu verkleinern. Damit zeigen die Länder, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst nehmen. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Fernsehrat nicht vergrößert werden soll, um die vorgegebene Quote von maximal einem Drittel für die Staatsbank durch ein Aufblähen des Gremiums zu erreichen. Die politischen Vertreterinnen und Vertreter haben zukünftig 14 Sitze weniger als bislang, damit wird ihr Einfluss beschränkt, und das ist gut so.

Für die maximal 20 Sitze für Staatsvertreterinnen und -vertreter gilt nicht zwangsläufig, dass 16 Sitze automatisch an die Länder gehen müssen. Dies ist im Moment im Verwaltungsrat auch nicht der Fall. Andernfalls wäre der Spielraum für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Vielfalt sehr klein. Falls es doch so kommen sollte, besteht die Gefahr, dass diese Sitze fast ausschließlich an die großen Parteien gehen werden. Um die Vielfalt der Parteienlandschaft abzubilden, müssten auch kleinere Parteien zum Zuge kommen.

Die Länder müssen sich auch darüber verständigen, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Hinblick auf die Vertretung der Gesellschaft in den Gremien gewährleistet werden können. Um beispielsweise mehr Frauen in die Aufsichtsgremien zu bekommen, wäre es möglich, dass auf jeden Platz der entsendenden Institutionen, der mit einem Mann besetzt wird, eine Frau folgt und umgekehrt. Dies ist bereits im SWR-Rundfunkstaatsvertrat eingeführt worden.

Das Gericht hat außerdem angemahnt, dass es eine  Dynamisierung in der Gremienbesetzung geben muss und einer Versteinerung vielfaltsichernd entgegenwirkt werden muss.
Außerdem wäre es sinnvoll, klare Kriterien für die Benennung der gesellschaftlichen Gruppen vorzulegen. Nur so kann verhindert werden, dass diese am Ende doch entlang parteipolitischer Interessenslage berufen werfen. Dabei eine dynamische, vielfältige, aber auch schlagkräftige Kontrolle zu gewährleisten, ist jetzt eine anspruchsvolle Aufgabe für die Ministerpräsidenten. Deshalb ist es gut, dass sie in der vergangenen Woche den ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen sind.

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