Newsletter Dezember 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Leserinnen und Leser,

ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende, und endlich hat auch der politische Stillstand im Bundestag ein Ende.

Zur aktuellen Lage in der Fraktion: Nach der Ausschussbildung nehmen jetzt auch die Arbeitskreise der Fraktion Form an. Die Themen sind weitgehend aufgeteilt und damit können wir in die Sacharbeit starten. Die Kurzzusammenfassung in eigener Sache: Ich bin auch weiterhin Sprecherin für Medien und zusätzlich Sprecherin für die digitale Infrastruktur und Obfrau im Kultur- und Medienausschuss. Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Fraktion und die neuen und alten Aufgaben!

Ich freue mich, weiterhin die Medienpolitik vertreten zu können. Spannende und herausfordernde Aufgaben warten auf mich, es gibt Handlungsbedarf in vielen Bereichen. So scheint die große Koalition die Pressekrise aussitzen zu wollen, wirkliche Antworten auf drängende Probleme zeigt der Koalitionsvertrag nicht auf. Es wird kein Presseauskunftsgesetz für JournalistInnen geben und das unsinnige Leistungsschutzrecht bleibt weiterhin bestehen. Für den dringend notwendigen Ausbau des schnellen Internets haben sie jetzt im Verkehrsministerium ein Teilressort geschaffen. Das hat aber keinen Gestaltungsspielraum, denn zusätzliches Geld gibt es nicht. Und der Universaldienst, den wir fordern, der kommt natürlich auch nicht.

Da der Bereich digitale Infrastruktur nun beim Verkehrsministerium liegt, habe ich einen stellvertretenden Sitz im Ausschuss für Verkehr und bin Sprecherin für digitale Infrastruktur. Weiterhin sitzen im Verkehrsausschuss jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stephan Kühn, Valerie Wilms, Matthias Gastel und Markus Tressel. Von dort kann ich auch weiterhin das Thema Verkehrslärm begleiten.

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