Ein erster Schritt für mehr Fluglärmschutz

Zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Lärmproblematik in der Region rund um den Frankfurter Flughafen wurde von den vorherigen hessischen Landesregierungen weitgehend ausgeblendet. Vielmehr wurden die Weichen für den weiteren Ausbau in der Vergangenheit gestellt, so dass es nicht einfach ist, das weitere Wachsen zu stoppen. Nun will man sich erstmals in einer schwarz-grünen Koalition in Hessen dieses Themas wirklich annehmen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen.

Der Kompromiss sieht neben der Bedarfsprüfung des Terminals 3, neben dem Nachtflugverbot regelmäßigen Lärmpausen in den Nachtrandstunden und Lärmobergrenzen, auch eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Luftverkehrsgesetzes vor. Damit wird der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden. Ebenso steht in dem Koalitionsvertrag, dass die künftige Landesregierung Maßnahmen zur Verhinderung von Schadensfällen, insbesondere durch Wirbelschleppen, anstoßen wird. Dies kann auch heißen, dass einzelne Flugzeugtypen nicht mehr auf der Nord-Westlandebahn landen dürfen.

Mir persönlich gehen die Formulierungen nicht weit genug. Weitere Schritte müssen im Regierungshandeln daher folgen.

Mit einer großen Koalition in Hessen wären die jetzt vereinbarten Änderungen sicher nicht gekommen. Beide Parteien haben beim Flughafen immer die gleiche Linie vertreten. Demnach haben die Grünen das Beste aus den hessischen Verhältnissen gemacht, auch wenn das Ergebnis von den Maximalforderungen sicher so weit entfernt ist, wie 11,1 % von einer absoluten Mehrheit. Mit einem grünen Verkehrsminister gibt es aber Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten. Ich hoffe, dass der zukünftige Minister diese größtmöglich ausschöpft und nutzt.

Ich wünsche den hessischen GRÜNEN und ihren zukünftigen Ministern, insbesondere Tarek Al-Wazir, viel Kraft und Durchsetzungsvermögen für mehr Schutz vor Fluglärm in Rhein-Main!“
Der Koalitionsvertrag ist hier zu finden.

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