Wofür #GroKo steht, wird sich zeigen

Zur  Bekanntgabe der Kabinettsliste der Großen Koalition erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Vergabe von Ministerposten steht immer besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist ja auch spannend zu wissen, wer zukünftig unser Land regiert. Wofür die große Koalition letztlich steht, wird sich jedoch im Laufe der nächsten vier Jahre zeigen. In den bedeutenden Schlüsselressorts habe ich jedoch meine Zweifel.

So befürchte ich, dass die Kohlekraft wieder eine Renaissance erfährt. Sigmar Gabriel wird als Energiewendeminister den Koalitionsvertrag zur Grundlage haben. Ich hoffe, dass er mehr auf seinen neuen Staatssekretär Rainer Baake, als auf die NRW-SPD hört. Rainer Baake wünsche ich auf diesem Weg für die neue Aufgabe viel Kraft und Durchsetzungsvermögen. Auch gegenüber der Umweltministerin Barbara Hendricks. Es ist ja kein Geheimnis, dass sie maßgeblich für die Interessen der NRW-SPD in diesem Kabinett sitzt. Darunter wird auch der Naturschutz leiden.

Die Nominierung von Alexander Dobrindt als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat wohl weniger mit Sachkompetenz, dafür umso mehr mit Parteiproporz zu tun. In beiden Bereichen hat er sich bislang noch nicht hervorgetan. Jetzt schaut ganz Bayern darauf, ob er die PKW-Maut wirklich umsetzt. Das erste Fiasko ist ihm also schon vorbestimmt. Gerade beim Breitbandausbau ist schnelles Handeln erforderlich. Dies setzt auch eine gewisse Kompetenz in diesem Bereich voraus. Und damit ist mehr gemeint, als nur drüber zu twittern.

Generell hat die CSU ihre erste Klatsche bekommen. Der frühere Innenmister Friedrich muss seinen alten Arbeitsplatz räumen, weil er selbst in Unionskreisen wohl als nicht sonderlich kompetent galt. Ob er jetzt der richtige Mann fürs Landwirtschaftsministerium ist, darf stark bezweifelt werden.“

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