Eine Frage des politischen Willens

Zu den Äußerungen des Chefs der Flugsicherung, Klaus-Dieter Scheurle, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Herr Scheurle unterschätzt, welche gesetzgeberischen Möglichkeiten da sind. Was fehlt, ist der politische Wille. Die Maßnahmen, die von der Deutschen Flugsicherung entwickelt worden sind, leisten einen Beitrag zur Lärmreduzierung, keine Frage. Sie genügen jedoch bei Weitem nicht aus, um die Bürgerinnen und Bürger in der Region wirksam vor Fluglärm zu schützen. Und den Schwerpunkt bei der Lärmreduzierung auf leisere Flugzeuge zu setzen, verlagert die Lösung des Problems in die ferne Zukunft.

Gerade durch das Urteil zur Südumfliegung müssen Fraport und die Deutsche Flugsicherung endlich anerkennen, dass der Frankfurter Flughafen an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Ich bin immer noch sehr gespannt darauf, wie die DFS dieses Urteil umsetzen will. Dabei bezweifel ich sehr stark, dass selbst die aktuellen Kapazitäten noch eingehalten werden können.

Wie die Politik mit dem Fluglärm umgeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Den starken Willen, auf gesetzgeberischem Wege Änderungen für mehr Lärmschutz durchzusetzen, ist kaum zu erkennen. Lediglich im Luftverkehrsgesetz will man eine deutlichere Spreizung der Tag- und Nachttarife bei lärmabhängigen Flughafenentgelten verankern. Wie viel die bewirken wird, ist fraglich. Wenn gleichzeitig die Flugverkehrsabgabe abgeschafft werden soll, wird dies einseitige, zudem klimapolitisch falsche Erleichterungen für den Flugverkehr bringen. Auf Bundesebene bin ich daher wenig zuversichtlich. Unsere Hoffnungen liegen da eher auf einer neuen hessischen Landesregierung, bei der die GRÜNEN die richtigen Maßnahmen angehen.“

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