Landesgruppe Rheinland-Pfalz konstituiert

In der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hat sich die Landesgruppe der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten für die 18. Legislaturperiode konstituiert. Als Vorsitzende wählten die Mitglieder die Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner. Stellvertretender Vorsitzender wurde Dr. Tobias Lindner, Wahlkreis Südpfalz. Weiteres Mitglied der Landesgruppe ist Corinna Rüffer. Die Trierer Abgeordnete ist neu in den Bundestag eingezogen.

„Klein, aber schlagkräftig: Die neue Landesgruppe hat sich viel vorgenommen. Die enge Vernetzung wollen wir als Landesgruppe nutzen, um weiterhin die Belange des Landes nach Innen und Außen gut zu vertreten. Wir sehen uns als Schnittstelle zwischen Landes- und Bundespolitik. Vor allem als Bundestagsabgeordnete einer Landesregierungspartei haben wir hier eine besondere Verantwortung“, erklärt Tabea Rößner.

Die thematische Zuständigkeit unter den Abgeordneten kann erst festgelegt werden, wenn die Zuschnitte der Ministerien und Ausschüsse feststehen. Die Landesgruppe äußerte in ihrer ersten Sitzung erhebliche Kritik daran, dass der derzeitige politische Stillstand eine Kontrolle der geschäftsführenden Bundesregierung faktisch unmöglich macht. Deshalb fordert die Landesgruppe die geschäftsführende Bundesregierung auf, vor allem die Ausschüsse, die explizit im Grundgesetz angeführt werden, übergangsweise wieder einzusetzen.

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