Große Koalition gegen Nachtflugverbote

Laut Medienberichten lehnt die große Koalition Betriebsbeschränkungen durch ein bundesweites Nachtflugverbot ab. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier der Koalitionsgruppe hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt hierzu:

„Wieder einmal machen CDU und SPD ihrem Ruf als Flughafenparteien alle Ehre. Betriebsbeschränkungen, die Nachtflugverbote von 22 bis 6 Uhr vorsehen, würden vielen Bürgerinnen und Bürgern zumindest eine ruhigere Nacht ermöglichen. Die gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms auf den Menschen, gerade in der Nacht, sind durch zahlreiche Studien längst belegt worden.

Lediglich im Luftverkehrsgesetz will man eine deutlichere Spreizung der Tag- und Nachttarife bei lärmabhängigen Flughafenentgelten verankern. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dazu bleibt auch noch fraglich, wie hoch so eine ‚deutliche Spreizung‘ tatsächlich aussieht. Sollte dieses Papier Grundlage für den Koalitionsvertrag werden, ist wieder einmal klar, dass auch die künftige Bundesregierung kaum etwas beim Fluglärmschutz unternimmt.

Ich stelle mir auch die Frage, welchen Einfluss die Mainzer Abgeordneten Groden-Kranich und Hartmann geltend gemacht haben, um besseren Lärmschutz durchzusetzen. Beide sind im Wahlkampf dafür eingetreten. Ich erinnere an die Fluglärmveranstaltung im Mainzer Schloss. Ich hoffe, es bleibt nicht nur bei Lippenbekenntnissen.“

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