Pressefreiheit mit Füßen getreten – Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten

Zur langjährigen Bespitzelung diverser investigativ arbeitender Journalistinnen und Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter CDU-Innenminister Schünemann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium:

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die Pressefreiheit mit Füßen getreten, als er zwischen 2006 bis 2012 offenbar missliebige Journalisten rechtswidrig bespitzelt hat. Darunter sogar eine Journalistin, die der NSU-Untersuchungsausschuss am 22.3.2012 als sachverständige Zeugin gegen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz-Verfehlungen anhörte, während derselbe Verfassungsschutz sie mutmaßlich noch bespitzelte.

Wir verlangen jetzt rückhaltlos Auskunft von der amtierenden Regierung: Was wusste das vorgesetzte Innenministerium von CDU-Minister Schünemann von diesen Gesetzesbrüchen und was wusste die damalige schwarz-gelbe Landesregierung? Warum wurden die parlamentarischen Kontrollgremien offenbar nicht informiert? Waren weitere Journalisten betroffen? Warum leugnete der Verfassungsschutz die Bespitzelung zunächst auf anwaltliches Ersuchen hin?

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat – nach bisherigem Kenntnisstand – fast ein Dutzend Journalisten offensichtlich gezielt, aber ohne jeden Extremismus-Verdacht gegen sie oder berechtigenden Grund bespitzelt. Davon warenmehrere renommierte Rechtsextremismus-Experten betroffen, die zuvor kritisch über Verfassungsschutz-Praktiken berichtet hatten. Sollten diese Experten diskreditiert sein? Wollte der Verfassungsschutz die bekannt guten Quellen der Journalisten in diesem Fachgebiet ausspähen? Ein Verdacht wäre so schlimm wie der andere. Sollten sich die Berichte bewahrheiten, beschädigt dies erheblich unser demokratisches Wertesystem, die Pressefreiheit und den Informantenschutz

Ein Verfassungsschutz, der Quellen investigativ arbeitender Journalisten ausspäht, ist eine Gefahr für die Pressefreiheit und beschädigt kritische Medienarbeit; einen solchen Verfassungsschutz darf es daher nicht geben.

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