Unglaublicher Affront gegen Konsens zum Mainzer Sand

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat dem Land Rheinland-Pfalz die Weisung erteilt, Planungen für einen sechsspurigen Ausbau der A 643 zwischen der Schiersteiner Brücke und der Anschlussstelle Mainz-Gonsenheim aufzunehmen. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete und rheinlandpfälzische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Tabea Rößner, erklärt hierzu:

„Die Nachricht passt zu dem Sturm, der gerade über Mainz hereingebrochen ist. Und ich hoffe, es wird noch weitere Stürme der Entrüstung geben. Ramsauers Weisung ist fatal! Der Bundesverkehrsminister rechnet offensichtlich fest mit einem rot-grünen Wechsel am 22. September 2013. Anders kann ich mir nicht erklären, warum er kurz vor der Wahl Fakten schaffen will.

Was ich aber besonders bedauerlich finde: Ihm ist der hier getroffene Konsens zwischen den Naturschutzverbänden, der Landesregierung und einem großen Teil der Mainzer Stadtpolitik schnurzpiepegal. Damit ist seine Weisung ein unglaublicher Affront gegen den gefundenen Konsens. Ich frage mich, warum die Mainzer CDU-Mitglieder, von denen sich einige im Bündnis „Nichts in den Mainzer Sand setzen“ engagieren, hier kein Gehör gefunden haben. Dies wäre doch gerade eine wichtige Aufgabe für die Wahlkreisabgeordnete der CDU gewesen.

Ramsauer treibt einen Ausbau voran, der kaum Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Frontalpolitik vom Feinsten! Dieser Politikstil muss am 22. September ein Ende haben. Wir GRÜNE werden alles dafür geben, dass die Anweisung des Bundesverkehrsministers ins Leere laufen wird.  Die 4+2 Lösung ist ein Muss! Gerade im Hinblick auf die Verträglichkeit des Ausbaus mit dem einzigartigen Naturschutzgebiet Mainzer Sand.“

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren