Einschränkung der Pressefreiheit

Immer mehr Details zu dem Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstranten zeichnen ein alarmierendes Bild einer Eingreiftaktik, die nachdenklich stimmen muss: Nicht nur friedliche Demonstranten wurden stundenlang unter unangemessenen Bedingungen festgehalten, auch Journalisten bekamen die ganze Wucht der Einsatztruppe zu spüren.

Der Demonstrationszug war ordentlich angemeldet, die Strecke vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt und es gibt bislang keine eindeutigen Hinweise, die das stundenlange Einkesseln und das überaus aggressive Verhalten der Polizei gegenüber den Demonstranten rechtfertigen könnten. Einige gewaltbereite Störer in einer überwiegend friedlichen Truppe können kein Freifahrtschein dafür sein, das Demonstrationsrecht der friedlichen Teilnehmer derart zu beschneiden und Journalisten bei ihrer Berichterstattung zu behindern. Aussagen einiger Journalisten zeugen davon, dass auch ihre Berichterstattung nicht erwünscht war. Wie sonst lässt sich erklären, dass mit Presseausweisen ausgestattete Journalisten personell überprüft, zudem auch beleidigt und geschubst wurden?

Freie Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht und Pressefreiheit sind wichtige Pfeiler unserer Demokratie. Willkürliches Vorgehen gegen Demonstranten und Journalisten ist daher nicht hinnehmbar. Zumal da, wo der Staat mithilfe der Polizei seine härteste Seite zeigen kann. Gewaltpräventive oder ermittlungstaktische Gründe können dieses Ausmaß nicht rechtfertigen. Wir fordern daher Aufklärung über das Vorgehen der Polizei und erwarten, dass Verantwortliche dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

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