Eine Lockerung der Pressefusionskontrolle bringt die Pressevielfalt in Gefahr

Zu heutigen Presseberichten, wonach die Grünen eine Initiative zur Erleichterung der Pressefusionskontrolle mittrügen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Eine Lockerung der Pressefusionskontrolle ist ein Fehler und wird von der grünen Bundestagfraktion nicht unterstützt. Die von der SPD in den Bundestag und Bundesrat eingebrachte Initiative hätte zur Folge, dass Verlage mit einem Umsatz von unter 15 Millionen Euro ohne jegliche Prüfung fusionieren könnten. So könnten auch Zeitungen übernommen werden, die in ihrem Erscheinungsgebiet ohne lokale Konkurrenz erscheinen, solange sie unter dieser Schwelle liegen. Vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands gibt es noch eine ganze Menge solch kleinerer Blätter. Es steht zu befürchten, dass ohne diese Bagatellklausel Verlage auf Shoppingtour gehen. Das wäre ein harter Schlag gegen die Medienvielfalt. Darum können wir diese Änderung nicht mittragen.

Ganz anders die Regelung beim Presse-Grosso, die die Pressevielfalterhält und deswegen gerne von uns unterstützt wird. Mit der Gesetzesänderung soll eine einmalige Vertriebsstruktur erhalten werden, die die Vielfalt an der Ladentheke beim Kauf von Zeitungen bietet. Dadurch wird verhindert, dass große Verlage einseitig dominieren und stattdessen eine flächendeckende, neutrale Versorgung mit kleinen Zeitungen auch in ländlichen Regionen bestehen bleibt.

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