Wasserversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge

Zum Abstimmungsverhalten der CDU-Bundestagsfraktion bei einem Antrag zur Wasserversorgung erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist schon sehr erstaunlich, dass die Abgeordneten der CDU so offensichtlich gegen eigene Parteitagsbeschlüsse stimmen. Das müssen die Abgeordneten uns mal erklären. Gestern hat auch Ute Granold im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, ‚zu stoppen‘. Die Grünen hatten den CDU-Beschluss in einer Bundestagsinitiative eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

Mit der geplanten Richtlinie nimmt der Privatisierungsdruck für Stadtwerke zu. Die öffentliche Diskussion über die Wasserversorgung hat aber in den vergangenen Monaten sehr deutlich gezeigt, welche Folgen die Privatisierung hat und dass viele Kommunen dazu übergegangen sind, die Privatisierung rückgängig zu machen. Denn die in privater Hand geführte Wasserversorgung bedeutet meist die Abwälzung der Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger und damit extreme Preissteigerungen des Wasserpreises für die VerbraucherInnen. Zuletzt hatte der Film ‚Water makes Money‘ die Diskussion befördert. Wasserversorgung ist Daseinsvorsorge und gehört damit in die öffentliche Hand!

Die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ist noch lange nicht vom Tisch. Noch am 28.2.2013 hat die Bundesregierung im ‚Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten‘ der EU nicht mit Österreich Einspruch gegen das Verhandlungsmandat für die Richtlinie erhoben, um die Wasserversorgung herauszuverhandeln. So konnte sich Österreich leider nicht durchsetzen.

Auch das vergangene Woche signalisierte Entgegenkommen des Wettbewerbskommissars Barnier beschränkt sich bislang auf eine bloße Ankündigung – es gibt keinen substanziellen Vorschlag. Barniers Vorschlag gilt nur für Stadtwerke, die zu 100 Prozent in kommunaler Hand sind. Danach ist immer noch rund die Hälfte der Stadtwerke gezwungen, europaweit auszuschreiben und mit internationalen Wasserkonzernen zu konkurrieren. Wir Grüne fordern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Richtlinie ablehnt und zumindest dafür eintritt, dass die Wasserwirtschaft und die interkommunale Zusammenarbeit ganz herausgenommen werden.

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