Gesetzeslücke schließen, um Pressefreiheit zu erhalten

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Versuch des Bundes, der Presse  keine Auskünfte mehr erteilen zu müssen, einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat aber auch festgestellt, dass die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten und es deshalb auf Bundesebene eine Regelungslücke gibt. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich eine Alternative, damit diese Rechtsunsicherheit geklärt wird.

Wir begrüßen es, dass das Gericht erstmals für die Medien einen verfassungsrechtlich gedeckten Anspruch auf ein Auskunftsrecht festgestellt hat. Wie genau dieser aber ausgestaltet sein soll, da hält sich Leipzig vornehm zurück.

Es ist nun an der Politik, eine Regelung auf Bundesebene zu finden. Darin müssen bestehende Unsicherheiten geklärt werden, beispielsweise aus welchen Gründen eine Bundesbehörde Information zurückhalten kann oder wie viel Information zumutbar sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit allen Beteiligten und überfraktionell schnellstmöglich eine Lösung zu finden, damit die Journalisten wieder eine Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden haben. Ansonsten steht zu  befürchten, dass der Bund zukünftig mit Hinweis auf diese Lücke alle Journalistenanfragen abblockt.

Wir begrüßen es, dass das Gericht erstmals für die Medien einen verfassungsrechtlich gedeckten Anspruch auf ein Auskunftsrecht festgestellt hat. Wie genau dieser aber ausgestaltet sein soll, da hält sich Leipzig vornehm zurück.

Es ist nun an der Politik, eine Regelung auf Bundesebene zu finden. Darin müssen bestehende Unsicherheiten geklärt werden, beispielsweise aus welchen Gründen eine Bundesbehörde Information zurückhalten kann oder wie viel Information zumutbar sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit allen Beteiligten und überfraktionell schnellstmöglich eine Lösung zu finden, damit die Journalisten wieder eine Arbeitsgrundlage gegenüber Bundesbehörden haben. Ansonsten steht zu  befürchten, dass der Bund zukünftig mit Hinweis auf diese Lücke alle Journalistenanfragen abblockt.

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