Rheinland-Pfalz macht Druck bei Lärmschutz

Zu den angekündigten Bundesratsinitiativen des Landes Rheinland-Pfalz für einen besseren Schutz vor Fluglärm erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:

Wie auch beim Schutz vor Bahnlärm setzt sich das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz an die Speerspitze der Fluglärmschutz-Bewegung unter den Bundesländern. Ein effizienter Lärmschutz braucht endlich eine Gesetzgebung auf Bundesebene, die den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nicht von sich aus tätig wird, denn in vielen Regionen ist die Belastungsgrenze schon überschritten.

Die Landesregierung baut mit diesen wichtigen Gesetzesvorhaben Druck auf die Bundesregierung auf. Damit wird deutlich: Die Bundesregierung sollte schnell handeln und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen und wirksam verbessern. Denn wir GRÜNE stehen in den Startlöchern, um nach der Bundestagswahl unsere Forderungen für einen effizienten Schutz vor Fluglärm umzusetzen. Dazu gehören die jüngsten Forderungen des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat als auch die Reduzierung der Subventionen für den Luftverkehr.

Hintergrund:

Die Landesregierung schlägt mit der Bundesratsinitiative vor, das Luftverkehrsgesetz zu ändern, damit dem Lärmschutz bei der Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren ein höherer Stellenwert eingeräumt werden muss. Auch soll das Verfahren zur Festlegung der Flugrouten transparenter gestaltet werden, in dem Bürgerinnen und Bürgern eine Einspruchs- und Klagemöglichkeit zugesichert wird.  Über eine Stärkung der EU-Umgebungslärmrichtlinie soll das Regierungspräsidium Darmstadt einen besseren Lärmschutz mit den Lärmaktionsplänen durchsetzen können.

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