Angriff auf Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen

Zur offensichtlich versuchten Einflussnahme beim ZDF durch Anrufe vom CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:

Die Union will das Verfassungsgebot der „Staatsferne“ der Öffentlich-Rechtlichen nicht kapieren. Das zeigt erneut das Beispiel des CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp. Schon im Fall Brender agierte Roland Koch, als sei die Chefetage des ZDF ein Selbstbedienungsladen. Sollte es tatsächlich zu diesem Anruf gekommen sein, wäre dies ein dreister Versuch der CSU, in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzugreifen. Das ZDF hat gut daran getan, Rückgrat zu beweisen und sollte den Sachverhalt in den Gremien diskutieren.

Wir brauchen ein eindeutiges Signal des Bundesverfassungsgerichts, das die Begehrlichkeiten der Politik in ihre Schranken weist. In unserer Stellungnahme zur Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag fordern wir als ersten Schritt, dass Regierungsmitglieder nicht in den ZDF-Gremien sitzen dürfen.

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