Billiger Populismus um teure Energie

Zur Bekanntgabe der Übertragungsnetzbetreiber, die EEG-Umlage 2013 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen:

Die Debatte um höhere Strompreise driftet in Populismus ab. Dazu ein Vergleich. In diesem Herbst müssen die Verbraucher 10 Prozent mehr für Gas zahlen, das entspricht Mehrkosten von 141 Euro im Jahr für einen Musterhaushalt. Der größte Preistreiber bei den Energiekosten für Haushalte sind die Brennstoffkosten für Kohle, Gas und Öl. Doch wo bleibt der Aufschrei? Warum kümmert sich die FDP nicht hier um Geringverdiener? Weil höhere Gaspreise nicht die Marktmacht der konventionellen Energieerzeuger ankratzen. Preissteigerungen bei umweltschädlichen fossilen Energieträgern werden mit Gleichmut ertragen. Erneuerbare Energien sind ein wesentlicher Baustein, um die Abhängigkeit von diesen teuren Brennstoffen abzubauen.

Für die höhere EEG-Umlage muss unser Musterhaushalt dagegen Mehrkosten in Höhe von 60 Euro pro Jahr bezahlen. Jedoch sind je nach Quelle nur 12 – 30 Prozent der Erhöhung auf neue Wind- und Solaranlagen zurückzuführen. Der Anteil für Industrieförderung im EEG wird 2013 circa 1,5 Cent pro Kilowattstunde betragen. Das ist sozial nicht ausgewogen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, nur Industriezweige zu entlasten, deren Energiekosten tatsächlich im internationalen Vergleich eine bedeutende Rolle spielen.

Windenergie an Land ist als günstigste erneuerbare Energieform kein Kostentreiber. Die Einspeisevergütung garantiert den Preis von 5 – 9,5 Cent/Kilowattstunde für Windstrom über 20 Jahre – und begrenzt ihn damit aber auch. Die Preise für Kohle und Gas steigen dagegen kontinuierlich und sind nicht kalkulierbar. Die aktuellen Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier für eine Mengensteuerung dürfen nicht dazu führen, dass die Dynamik der Energiewende in den Binnenländern wie Rheinland-Pfalz abgebremst wird.

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