Der Hessische Verkehrsminister duckt sich bei den Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot weg!

Mit einem Schreiben an den hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch wollte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in Erfahrung bringen, wie es im Monat Mai zu mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen beim Nachtflugverbot kommen konnte. Zur Antwort erklärt Tabea Rößner:

Die rechtliche Grundlage, auf deren die Ausnahmegenehmigungen beruhen, sind mir durchaus bekannt. Dafür hätte ich dem Hessischen Verkehrsminister keinen Brief schreiben müssen. Mir war es vor allem wichtig zu erfahren, wie die hohe Anzahl von mehr als 200 Nachtflügen im Mai zustande kam. Hier erhielt ich von Verkehrsminister Rentsch keine Antwort.

Ebenso wollte ich wissen, welche Maßnahmen die Hessische Landesregierung in Erwägung zieht, um die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Nachtruhe zu schützen. Hier würde sich beispielsweise anbieten, eine Verschärfung der Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen voranzutreiben. Eine Strafabgabe für Unternehmen, die durch knappe Zeitplanungen die Ausnahmeregelungen mit einkalkulieren, wäre ebenso eine Möglichkeit. Gerade zu diesen Fragen schweigt Rentsch.

Die Antwort vom Ministerium ist für mich wenig zufriedenstellend. Sie macht einmal mehr deutlich, dass es der Hessischen Landesregierung primär um die wirtschaftlichen Interessen von Fraport & Co. geht und weniger um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet.

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