Endlich klare Worte

Zum Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und Fiskalpakt erklären die rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Wir können aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen und den Euro-Skeptikern Grenzen gesetzt. Es bestätigte heute, dass der ESM und der Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Rettungsschirm und eine verbindliche gesetzliche Grundlage für mehr Haushaltsdisziplin werden die Eurozone stabilisieren.

Doch hat das Gericht Auflagen gemacht. Die Obergrenze für die Haftung Deutschlands von 190 Milliarden Euro darf nur mit Zustimmung des Bundestags erhöht werden. Damit stärkt das Gericht die Position der grünen Bundestagsfraktion, die sich für einen engere parlamentarische Kontrolle der Rettungspakete einsetzt. Dank unseres grünen Siegs vor dem Bundesverfassungsgericht im Juni 2012 sind auch im Rahmen des Fiskalvertrags umfassende Informations- und Mitwirkungsrechte sichergestellt. Monatelang lehnte es die Koalition ab, das EU-Beteiligungsgesetz (EUZBBG) an die Neuerungen des Fiskalvertrags anzupassen. Neue Verfahren, Dokumente und Steuerungsgruppen wären ohne gesetzlich verankerte Parlamentsrechte geblieben. Doch mit dem Rückenwind aus Karlsruhe konnten wir uns trotz heftigen Widerstands der Koalition durchsetzen: das EUZBBG wird geändert.

Der ESM und der Fiskalpakt sind notwendig, um die Schulden und die Zinslast zu senken, jedoch reichen sie nicht aus. Europa braucht zusätzlich strukturelle Reformen und Zukunftsinvestitionen für eine tiefere wirtschaftliche Integration. Um das Leistungsbilanz-Ungleichgewichte abzubauen braucht es auch eine soziale Arbeitsmarktpolitik in Deutschland, die die Binnennachfrage stärkt.

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