Vermittlung bei Solarförderung hat sich gelohnt

Der Vermittlungsausschuss hat sich gestern auf einen Kompromiss für die Gesetzesnovelle zur EEG-Solarstromförderung geeinigt. Für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt wird die Förderung mit 18,50 Cent pro Kilowattstunde höher ausfallen als zunächst vorgesehen. Die Förderung von großen Solaranlagen wird wie geplant bis zu 30 Prozent gekürzt. Die Grünen konnten bei den Verhandlungen durchsetzen, dass die Bundesregierung rechtzeitig vor Erreichen des Ausbauziels von 52 Gigawatt einen Vorschlag für eine Anschlussförderung vorlegen muss.

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) erklärt dazu:

„Die Vermittlung hat sich gelohnt. Ein klares „Ja“ zum Prinzip des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist die weiterhin geltende Garantie auf 100%-Vergütung bei kleinen Dachanlagen. Auch die weniger stark sinkende Vergütung von mittelgroßen Anlagen stärkt die dezentrale Energiewende. Das Bekenntnis aller Beteiligten zur Speicherung der schwankenden Stromerzeugung ist ein wichtiger Schritt. Mit einem umfangreichen Forschungsprogramm und einem Förderprogramm für Speicher soll es umgesetzt werden. Die Grünen haben mit der Streichung der Managementprämie zusätzlich erreicht, dass die EEG-Umlage um 200 Millionen Euro pro Jahr entlastet wird. Das ist ein erster Schritt zur Preisdämpfung der Umlage.

Vorerst sichert der Kompromiss Planungssicherheit für die Photovoltaik-Industrie, womit sie den Pfad der Kostenreduktion weiter beschreiten kann, um in einigen Jahren zu einer der billigsten Stromquellen zu werden. Nun wird es auf den Vorschlag einer neuen Bundesregierung nach den Wahlen 2013 ankommen, die Photovoltaik-Förderung nach Erreichen des 52-Gigawatt-Zieles auf einen sicheren Ausbaupfad zu bringen.“

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