Paradox: Subventionen für schädlichen Flugverkehr

Lärmverteilung schafft nur neue Probleme. Für den Klimaschutz und unsere Gesundheit brauchen wir eine umfassende Verkehrswende. Darin waren sich die rund 100 Gäste einig, die am Donnerstag, 31. Mai 2012, über Fluglärm und EU-Politik mit grünen Politikerinnen und Politikern von der  kommunalen bis zur europäischen Ebene diskutierten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner lud dazu ins Hotel INNdependence ein.

Michael Cramer, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Europäischen Parlament, machte deutlich: „Die europäischen Steuerzahler subventionieren den Flugverkehr mit jährlich 30 Milliarden Euro, weil dieser von der Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen von der Mehrwertsteuer befreit ist. Von diesen 30 Mrd. zahlen die deutschen Steuerzahler 12 Mrd. Euro. Zusätzlich – und das ist das Paradoxe – bezahlen die Menschen hier in der Region auch noch mit ihrer Gesundheit.“

Aktueller Anlass der Veranstaltung ist ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der den Ländern das Recht nehmen könnte, selbst über Betriebsbeschränkungen an Flughäfen zu entscheiden. Die zahlreich vertretenen Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen befürchten, dass das gerichtlich durchgesetzte Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen von der EU-Kommission dann gekippt werden könnte. „Was kann man als Bürgerin oder Bürger auf der europäischen Ebene tun, um den Entwurf zu kippen? Wo findet die Einflussnahme statt?“ Das waren die zentralen Fragen der Bürgerinitiativen. Cramer ermutigt sie: „Die Bürgerbewegung muss sich europäisch vernetzen. Richten Sie sich an die Entscheidungsträger aller Fraktionen und an den EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Ein gesamteuropäisches Nachtflugverbot über das neue Instrument des Europäischen Bürgerbegehrens anzustoßen, ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Es gibt genug Protestbewegungen, die Erfolg hatten. Das muss unsere Richtschnur sein.“

Tabea Rößner begrüßt, dass sich die Wirtschaftsverbände der Region endlich auch gegen den Fluglärm einsetzen. „Gut arbeiten kann nur, wer gut schläft. Gut schlafen gehört zum Wirtschaftsstandort Deutschland.“, so Rößner. Möglichst viele gesellschaftliche Gruppen müssen miteinbezogen werden. „Wir müssen die Krankenkassen mit ins Boot holen. Sie bezahlen für eine verfehlte Verkehrspolitik.“, so ein Gast aus dem Publikum.

Die verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, berichtet aus der Landesregierung, die entschieden hat, ihr Handeln nach folgenden Prioritäten auszurichten:

1.    Sicherheit

2.    Umwelt- und Gesundheitsschutz

3.    Wirtschaftlichkeit.

Der Vorrang des Umwelt- und Gesundheitsschutzes steht im Widerspruch zu dem EU-Verordnungsentwurf, der die Wirtschaftlichkeit stärker gewichtet. Überlegungen, den Lärm auf andere Regionen abzuwälzen, erteilt sie mit ihrer Kollegin aus dem Landtag, Pia Schellhammer, eine Absage: „Das Recht auf Nachtruhe und Lärmschutz ist unteilbar.“ „Der Verkehr läuft verquer“, so Schellhammer, „wir brauchen eine nachhaltige Mobilitätsstrategie.“  „Gemeinsam und vernetzt Lobbyismus für die Betroffenen machen“, ist die Maxime der Umweltdezernentin von Mainz, Katrin Eder. Mit Erfolg, wie es scheint. Sie benützt offizielle Anlässe, um in Kooperation mit den Fluglärm-Aktiven den Protest möglichst öffentlichkeitswirksam auszudrücken. Die am 16. Juni geplante Protest-Aktion am Infomobil der Fraport AG haben die Bürgerinitiativen auf diese Weise auf den Weg gebracht.

Die Politik und die Bürgerbewegung können erheblich voneinander profitieren. Ein Vertreter einer Bürgerinitiative setzt das Ziel: „Wir müssen Strategien entwickeln, um gemeinsam das Protestpotenzial zu formulieren und möglichst schlagkräftig Verbesserungen zu erreichen.“

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